NRW: Rechtsextremismus auf Vormarsch - mehr Straftaten

„Neue Militanz und offensiveres Auftreten“ : Rechtsextreme Straftaten in NRW haben zugenommen

Der Rechtsextremismus ist in Nordrhein-Westfalen auf dem Vormarsch. Im ersten Halbjahr 2019 registrierte die Polizei mehr als 22 Prozent mehr Straftaten als im Vorjahreszeitraum.

Im ersten Halbjahr 2019 erfasste der Kriminalpolizeiliche Meldedienst 1216 einschlägige Straftaten. Das waren über 22 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Zahl der Gewaltdelikte blieb mit 36 annähernd gleich (1. Halbjahr 2018: 35). Der offenbar rechtsextrem motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) zeige aber die Gewaltbereitschaft, die von der Szene ausgehe, warnte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Verena Schäffer.

„In Nordrhein-Westfalen ist eine neue Militanz der rechtsextremistischen Szene zu beobachten“, stellte sie fest. „Personen aus der rechtsterroristischen Gruppierung ‚Combat 18’ treten immer offensiver auf.“ Die Sicherheitsbehörden müssten die Bedrohung ernst nehmen. „Es ist aber auch eine gesellschaftliche Aufgabe, jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus oder Islamfeindlichkeit entschieden zu widersprechen.“

Bei den links motivierten Straftaten erfasste die Kriminalpolizei im ersten Halbjahr 2019 mit 448 Straftaten - darunter 45 Gewaltdelikte - deutlich weniger. Besonders auffällig seien Delikte gegen politische Gegner (189) gewesen sowie Delikte im Zusammenhang mit der Europawahl (138) und der Klima-Debatte (100), heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine AfD-Anfrage.

(mba/dpa)
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