Erfolg einer Volksinitiative Radverkehr wird gestärkt - Ministerium legt Eckpunkte für Gesetz vor
Düsseldorf · Mehr als 200.000 Menschen in NRW hatten sich für die Stärkung des Radverkehrs und den schnellen Ausbau der Fahrradwege eingesetzt. Nun hat Verkehrsminister Wüst Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt. Bis 2025 sollen 25 Prozent des Verkehrs auf das Rad entfallen.
Die Stärkung des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen durch ein eigenes Gesetz rückt näher. Das Verkehrsministerium hat jetzt Eckpunkte für ein NRW-Fahrradgesetz fertiggestellt, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Ein Viertel des Verkehrsaufkommens soll demnach künftig auf das Rad entfallen. „Wir bekennen uns damit zu den Zielen der Volksinitiative 'Aufbruch Fahrrad'“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) auf dpa-Anfrage. „Wir machen das Fahrrad zu einem eigenständigen Verkehrsmittel für den Alltag.“
Dafür solle ein landesweites Netz hochwertiger Radwege geschaffen und das Rad mit anderen Verkehrsmitteln etwa über „Bike&Ride“-Angebote, Mobilstationen und Fahrrad-Garagen an Verkehrsknotenpunkten vernetzt werden.
Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ hatte fast 207 000 Unterschriften gesammelt. Sie fordert unter anderem 1000 Kilometer neue Radschnellwege, Fahrradparkplätze, E-Bike-Ladestationen und die kostenlose Radmitnahme im Nahverkehr. Ihr Ziel ist, dass sich der Anteil des Radverkehrs in NRW bis 2025 von 8 auf 25 Prozent erhöht.
Radschnellwege sowie regionale und kommunale Radwegenetze sollen den Eckpunkten des Ministeriums zufolge bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dafür soll ein Bedarfsplan aufgestellt werden. Ziel des Landes sei, mittelfristig finanzielle Mittel für den Bau von Radwegen in gleicher Höhe wie für den Bau von Landesstraßen bereitzustellen. Der Erhalt und die Sanierung der bestehenden Radwege soll vorangetrieben werden. Auch Wirtschafts- und Betriebswege sollten möglichst umfassend für den Radverkehr freigegeben werden.
Es müsse aber auch attraktive, barrierefreie Gehwege – möglichst baulich getrennt von Radwegen – geben, um für „ein vernünftiges Miteinander von Fußgängern und Radfahrern“ zu sorgen, sagte Wüst.
Das Fahrrad sei klimafreundlich und gesundheitsfördernd, heißt es in dem Entwurf. Besonders auch Pedelecs oder E-Bikes seien eine ideale Ergänzung zum öffentlichen Personennahverkehr. Sie machten das Fahrrad auch für längere Pendel-Distanzen attraktiv, sagte Wüst. Lastenräder sollen nach Plänen der Landesregierung etwa durch steuerliche Entlastungen für Betriebe attraktiver gemacht werden.
Alternativ zu einer Mitnahme etwa in Bahnen soll der Bau von sicheren Radabstellanlagen an Haltestellen gefördert werden. Die Mitnahme von Fahrrädern stehe vor allem zu Stoßzeiten im Konflikt mit dem Ziel, mehr Menschen für die Nutzung des ÖPNV zu gewinnen.
Ein Radverkehrsgesetz in einem Flächenland wie NRW ist neu. Bisher hat Berlin ein Radgesetz. Das Radverkehrsnetz in NRW hat eine Gesamtlänge von mehr als 30.000 Kilometern. 2019 wurden rund 151 Kilometer neue Radwege fertiggestellt - etwas weniger als 2018, als 177,5 Kilometer gebaut wurden. 2017 waren es gut 156 Kilometer.
