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NRW-Polizei: 100 Mitarbeiter seit 2017 unter Rechtsextremismus-Verdacht

Seit 2017 : 100 rechte Verdachtsfälle bei der NRW-Polizei

Bei der nordrhein-westfälischen Polizei sind seit 2017 insgesamt 100 Mitarbeiter unter den Verdacht des Rassismus oder Rechtsextremismus geraten. Die Mehrheit der Verfahren ist noch gar nicht abgeschlossen.

Hinzu kämen vier Fälle im Innenministerium, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einem Bericht an den Landtag mit. Von den Verfahren seien 71 noch nicht abgeschlossen.

In den 29 abgeschlossenen Verfahren seien acht disziplinar- und arbeitsrechtliche Maßnahmen verhängt worden. In den übrigen Fällen hätten sich die Vorwürfe entweder nicht bestätigt, oder sie seien verjährt gewesen. In den Zahlen seien die Verfahren wegen rechter Chats in Mülheim/Ruhr enthalten.

Nach der Enthüllung rechtsextremer WhatsApp-Chats hat sich Reul (CDU) in einer E-Mail an alle 50.000 Beschäftigten der NRW-Polizei gewandt. Er rief eindringlich dazu auf, strafrechtlich relevante Inhalte aus dem Kollegenkreis zu melden. „Ich bin davon überzeugt, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen“, so Reul in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Um es klar zu sagen: Ich möchte kein Denunziantentum fördern, und es geht auch nicht darum, jede Äußerung, die während eines Einsatzes und im Eifer des Gefechts gemacht wurde auf ihre politische Korrektheit abzuklopfen“, so Reul. „Ich appelliere stattdessen an Ihren und unser aller gesunden Menschenverstand. Ich glaube, die Beschäftigten der Polizei in Nordrhein-Westfalen haben ein gutes Gefühl dafür, was geht und wo Grenzen überschritten werden.“ Ab diesem Punkt gebe es „keine Toleranz. Das ist Ihre Pflicht und mein klarer Auftrag an Sie“, schrieb Reul in seiner ersten Mail dieser Art an alle Bediensteten überhaupt.

Bei der NRW-Polizei waren fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden. Bislang wurden 30 Polizisten vorläufig vom Dienst suspendiert. 14 sollen endgültig aus dem Dienst entfernt werden. Reul hatte am Tag der Enthüllung, dem 16. September, die Erstellung eines Lagebilds Rechtsextremismus bei der Polizei in NRW angekündigt.

(dtm/dpa)