Gesetzentwurf aus NRW Neuer Anlauf gegen das Geschäftsmodell Scheinvaterschaft
Düsseldorf · Die Justizminister von Bund und Ländern wollen im Juni über sogenannte Scheinvaterschaften beraten. Bei dem Geschäftsmodell erhalten mittellose Männer Geld, wenn sie die Vaterschaft für Kinder ausländischer Mütter anerkennen.
„Scheinvaterschaften sind ein nennenswertes Problem“, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) auf Anfrage. Eine im vergangenen Jahr aus NRW angeschobene Gesetzesinitiative zur Eindämmung des Phänomens fand bislang keine Mehrheit unter den Bundesländern. Nun will Biesenbach das Thema bei der kommenden Justizministerkonferenz erneut auf die Tagesordnung bringen.
Das Geschäftsmodell: Mittellose deutsche Männer erkennen gegen Geld die Vaterschaft für die Kinder ausländischer Mütter an, obwohl sie nicht die Väter sind. Die Mütter erhalten damit ein Bleiberecht und Anspruch auf staatliche Leistungen. Wenn sich der Staat bei den Vätern den Unterhalt wiederholen will, greift er ins Leere: Sie sind als Sozialhilfe- oder Hartz-4-Empfänger mittellos. Pro Vaterschaft sollen die Männer 3500 bis 5000 Euro kassieren.
2017 hatte das Bundesinnenministerium die Zahl der Scheinvaterschaften auf bundesweit 5000 Verdachtsfälle beziffert. Der Gesetzentwurf aus NRW soll bewirken, dass solche Verdachtsfälle den Ausländerbehörden gemeldet werden, um sie zu überprüfen. Das Anerkennungsverfahren soll so lange ausgesetzt werden. Es ist nicht das erste Mal, dass die Politik versucht, das Problem zu lösen.
