Forderung von Amnesty International NRW muss mehr für Schutz von Flüchtlingsunterkünften tun
Köln · Immer wieder kommt es in Nordrhein-Westfalen zu Straftaten gegen Flüchtlingsheime. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert das Land zum Handeln auf.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in Nordrhein-Westfalen noch Nachholbedarf beim Schutz von Flüchtlingsunterkünften gegen rassistische Angriffe. "In NRW kann und muss mehr getan werden", sagte Alexander Bosch, Experte der Organisation für die Themen Polizei und Rassismus, der Deutschen-Presse Agentur in Köln. Es gebe in NRW zwar schon gute Ansätze - etwa zu der Frage, wie man Übergriffe innerhalb der Unterkünfte verhindern kann. Aus seiner Sicht werde aber aktuell zu wenig diskutiert, wie man die Häuser noch besser vor Angriffen von außen schützen könne.
Nach Angaben des Landeskriminalamtes wurden für das Jahr 2015 in NRW mehr als 240 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert. In diese Kategorie fallen zum Beispiel Schmierereien, eingeworfene Fenster oder auch Brandanschläge. Für das erste Halbjahr 2016 sind in der Statistik bereits mehr als 150 solcher Straftaten verzeichnet.
Das NRW-Innenministerium verwies auf Anfrage auf die zahlreichen Maßnahmen, die bereits im Land unternommen würden. Bereits 2014 sei veranlasst worden, dass die Kreispolizeibehörden "verstärkte anlassbezogene Aufklärungsmaßnahmen sowie eine deutlich sichtbare polizeiliche Präsenz mit lageangepasster Verweildauer an den Unterkünften durchführen". Um mehr Präsenz zeigen zu können, seien auch Bereitschaftspolizisten für bestimmte Zeiten eingesetzt worden.
Aus Sicht der Menschenrechtsorganisation hapert es aber zum Beispiel bei der Absprache zwischen den Behörden. In NRW werde in der Regel zwar die örtliche Polizei informiert, wenn eine Flüchtlingsunterkunft in Trägerschaft des Landes eingerichtet werde, so Bosch. "Bei Einrichtungen auf kommunaler Ebene haben uns aber Berichte von Polizisten erreicht, dass die Polizei nicht darüber informiert wird", sagte er. "Sie bekommt es zum Teil erst mit, wenn die ersten Einsätze gefahren werden müssen."
Ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes erklärte auf Anfrage, dass er zu dieser Problematik keine Informationen habe.
