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Düsseldorf: NRW-Landesregierung sieht Reformbedarf bei der Kita-Finanzierung

Düsseldorf : NRW-Landesregierung sieht Reformbedarf bei der Kita-Finanzierung

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sieht weiteren Reformbedarf bei der Kindergarten-Finanzierung. Das ergaben die Antworten der Familienministerin Schäfer auf zwei Kleine Anfragen der Landtags-Opposition von CDU und FDP.

Ministerin Ute Schäfer (SPD) erklärte am Montag, sie teile die Einschätzung, "dass die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung verbessert werden" müssten. Dazu gehöre auch eine bessere Finanzierung für die 9.200 Kitas an Rhein und Ruhr.

Aufgrund der angespannten Haushaltssituation sei das Land aber alleine nicht in der Lage, "eine umfassende Neugestaltung des Finanzierungssystems" zu realisieren, erklärte Schäfer. Auch die Kommunen als örtliche Träger der Jugendhilfe müssten hier ihren Verpflichtungen nachkommen. Bisher hätten sich die Städte und Gemeinden gegen höhere Kindpauschalen ausgesprochen und eine entsprechende Mitfinanzierung verweigert. Deshalb habe sich das Land bisher entschieden, die angespannte Personalsituation in den Kitas mit Pauschalzuweisungen zu verbessern.

Runder Tisch soll Finanzbedarf feststellen

Erst vor wenigen Wochen hatte die Landesregierung im Landtag eine zweite Revisionsstufe beim Kinderbildungsgesetz (KiBiz) durchgesetzt. Dadurch sollen vor allem Kindergärten in sozialen Brennpunkten mehr Personalmittel erhalten.

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Schäfer kündigte an, dass sie die Vertreter der Kommunen und freien Träger zu Gesprächen an einem Runden Tisch einladen wolle, um den Reformbedarf bei der Kindergartenfinanzierung zu erörtern. Beim Ausbau der Kitaplätze für Unterdreijährige (U3) habe sie mit dieser Dialogform "gute Erfahrungen" gemacht.

CDU und FDP hatten von der Landesregierung Auskünfte darüber verlangt, ob in NRW aufgrund der Unterfinanzierung der Kindpauschalen Kita-Schließungen drohten. Dazu gebe es derzeit "keine neuen Erkenntnisse", teilte das Ministerium mit.

Vor wenigen Wochen hatte die SPD vor einer drohenden Schließungswelle bei Kindergärten gewarnt. Viele Einrichtungen freier Träger seien nicht mehr auskömmlich finanziert. Die Pauschalen für die Kindergarten-Träger seien in den letzten Jahren nicht entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst worden. Dadurch stünden vor allem zahlreiche Kitas der beiden Kirchen vor existenziellen Problemen.

(KNA)