NRW: Kommunen zahlen beim Unterhaltsvorschuss deutlich drauf

Bei zahlungsunwilligem Elternteil : NRW-Kommunen zahlen beim Unterhaltsvorschuss deutlich drauf

Die Stadtverwaltungen in NRW haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld für den Unterhaltsvorschuss ausgegeben als vor der Neuregelung 2017. So viel zahlten die Städte jeweils.

2018 zahlten die Kommunen insgesamt 144,7 Millionen Euro für die Leistung für Kinder von Alleinerziehenden mit einem zahlungsunwilligen zweiten Elternteil, wie aus einer Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht. Das waren 32,4 Millionen Euro mehr als 2016.

Erst seit 2017 geht der Staat auch bei Kindern bis zur Volljährigkeit in finanzielle Vorleistung, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Vorher galt der Unterhaltsvorschuss nur bis für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr. Trotz der Ausweitung des Empfängerkreises sollte den Kommunen eigentlich keine zusätzliche Belastung entstehen, weil Land und Bund ihre Anteile an den Kosten erhöhten.

Die Stadtverwaltungen zahlten einer Tabelle des Finanzministeriums zufolge in der Regel 2018 deutlich mehr Geld für den Unterhaltsvorschuss als 2016. Jeweils rund eine Millionen Euro mehr übernahmen Düsseldorf (4,5 Millionen Euro), Gelsenkirchen (3,3 Millionen Euro), Bielefeld (3,6 Millionen Euro) und Hamm (2,4 Millionen Euro). Während Köln 2018 mit 5,8 Millionen Euro fast zwei Millionen Euro weniger für die Leistungen aufwandte als zwei Jahre zuvor, mussten beispielsweise Dormagen (525.000), Wesel (819.000) und der Rhein-Kreis Neuss (421.000) die Ausgaben nahezu verdoppeln.

Der SPD-Abgeordnete Michael Hübner kritisierte die Mehrbelastungen der Kommunen. Die Fallzahlen und auch die Altfälle stiegen durch die Leistungsausweisung deutlich an, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende am Montag.

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) verwies in der Antwort der Landesregierung darauf, dass die Städte und Gemeinden seit Juli erheblich entlastet würden. Das Land übernimmt seit diesem Stichtag die Geldeintreibung bei den säumigen Eltern. Die bestehenden Altfälle verwalten den Angaben zufolge zwar die Kommunen weiter, doch es entstünden ihnen weder Mehraufwand noch -kosten, argumentiert Lienenkämper. Für bereits erfasste Fälle falle oft nur Routinearbeit an.

(mba/epd)
Mehr von RP ONLINE