NRW ist eine Hochburg der Reichsbürger

Lagebericht des Innenministers: NRW ist eine Hochburg der Reichsbürger

Die Reichsbürger-Szene ist ebenso gefährlich wie skurril. Ein Lagebericht des NRW-Innenministers gibt Einblicke in eine verschrobene Bewegung.

NRW ist eine Hochburg der Reichsbürger-Szene. Von den bundesweit 18.000 behördlich bekannten Anhängern wurden 2750 in NRW identifiziert. Auf Antrag der Grünen im Landtag stellt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss einen Lagebericht vor, der tiefe Einblicke in die seltsame Weltanschauung der Szene gewährt. Der Bericht lag unserer Redaktion vorab vor.

Reichsbürger erkennen den deutschen Staat nicht an. Viele versuchen, Behördenabläufe mit künstlich aufgeblähten Eingaben zu stören oder die Behörden gar zu unterwandern. Immer wieder werden Verwaltungsmitarbeiter auch von Reichsbürgern körperlich angegriffen. Das Bundeskriminalamt traut einem Teil der Szene „äußerste Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen“ zu, wie es in einem vertraulichen Lagebild der Behörde heißt.

Laut Reul wurden seit Anfang 2015 in NRW 2907 Straftaten von Reichsbürgern erfasst. 322 davon waren Gewaltdelikte. Ein großer Teil der registrierten Taten waren Widerstandshandlungen gegen Polizisten oder Vollstreckungsbeamte. 115 Reichsbürger in NRW haben einen Waffenschein, 59 davon soll der Schein entzogen werden - die Verfahren dauern an. 47 weiteren Reichsbürgern, darunter sechs Jäger und zwölf Sportschützen, wurde die Erlaubnis, Waffen zu benutzen, wieder entzogen.

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Mit einer präzisen Definition der Reichsbürger-Szene tun sich auch die Beamten im Innenministerium schwer. „Inhaltlicher Konsens der organisatorisch zersplitterten Reichsbürgerszene sind die Behauptungen, dass erstens ein wie immer auch geartetes ,Deutsches Reich’ weiterhin existiere und dass zweitens der Bundesrepublik Deutschland die rechtliche Legitimation fehle“, heißt es in dem Bericht. Zu den wichtigsten ideologischen Elementen zählten darüber hinaus die Ablehnung von Grundgesetz und Rechtsordnung „sowie ein in Teilen völkisches Gedankengut, Antisemitismus, Holocaust-Leugnung sowie ein Gebiets- und Geschichtsrevisionismus“, heißt es in Reuls Bericht. Rund 100 Reichsbürger in NRW würden auch zum organisierten Rechtsextremismus gezählt.

Nur vor dem Hintergrund dieser kruden Weltanschauung sind die Vereine und Organisationen erklärbar, die die Reichsbürger in NRW ausgebildet haben. So handelt es sich bei der „Deutschen Reichsdruckerei“ in Kaarst um eine Kleinstgruppe, die fiktive „Ausweisdokumente“ wie etwa einen „Reichs-Personalausweis“ herstellt und vertreibt. Der Duisburger „Verein Bio-energetisches Leben e. V.“ hat 25 Mitglieder und wurde genutzt, „um durch Überweisungsbetrug Gelder zu erschleichen“, wie Reul unter Verweis auf ein noch anhängiges Ermittlungsverfahren schreibt. Rund 70 Reichsbürger aus NRW unterstützen eine Gruppierung namens „Verfassungsgebende Versammlung“, die sich als einzig legitimer Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches betrachtet. Was genau das „Indigene Volk Germaniten“ bezweckt, das von Bochum aus die Vertretung eines gleichnamigen Volkes beansprucht, wird auch aus Reuls Bericht nicht ersichtlich.

Die Innen-Expertin der Grünen, Verena Schäffer, fordert in einer ersten Reaktion auf den Bericht ein konsequenteres Vorgehen: „Die hohe Anzahl an Straftaten macht deutlich, welche Gefahr von den Reichsbürgern ausgeht.“ Die Landesregierung müsse erreichen, „dass auch die noch bestehenden 56 waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen werden, um schwere Gewalttaten von Anhängern dieser im Kern rechtsextremen Ideologie folgenden Szene zu verhindern."

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