NRW hat Sami A. abgeschoben - Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden ist in Tunesien

Mann lebte lange in Bochum : Ex-Leibwächter von Bin Laden nach Tunesien abgeschoben

Seit 2005 lebte der Ex-Leibwächter des getöteten Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden in Bochum. Nun ist Sami A. abgeschoben worden - obwohl ein Gericht das vorher untersagt hatte.

Der Ex-Leibwächter des getöteten Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden ist aus Deutschland abgeschoben worden. Sami A. sei nach Tunesien gebracht und den dortigen Behörden übergeben worden, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. Sie bestätigte damit Informationen unserer Redaktion und der Nachrichtenagentur dpa aus Sicherheitskreisen. Demnach war der Tunesier am frühen Freitagmorgen vom Abschiebegefängnis in Büren zum Flughafen Düsseldorf gebracht und von dort mit einer Chartermaschine in sein Heimatland geflogen worden. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

Sami A. lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Der Tunesier wird von den Behörden als sogenannter Gefährder eingestuft. Er war Ende Juni festgenommen und in ein Abschiebegefängnis gebracht worden, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein Abschiebeverbot aufgehoben hatte. Dagegen wehrte sich Sami A. mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht. Kurz vor der Abschiebung entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass der Tunesier vorläufig auch nicht abgeschoben werden dürfe. Es liege keine diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung vor, dass dem Mann im Falle der Rückkehr keine Folter drohe, teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitag mit.

Warum Sami A. trotzdem abgeschoben wurde, war zunächst unklar. Das werde geprüft, hieß es auf Anfrage beim Verwaltungsgericht. Das Fax mit der Entscheidung vom Donnerstagabend sei um 8.27 Uhr am Freitag an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gefaxt worden. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen saß Sami A. zu diesem Zeitpunkt bereits im Flugzeug. Demnach war das Flugzeug gegen 7 Uhr gestartet. Das Bamf untersteht dem Bundesinnenministerium.

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Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies in dieser Frage trotzdem an die Behörden in NRW. Es habe zwar einen engen Kontakt zwischen dem Bund und Nordrhein-Westfalen gegeben. Bundesinnenminister Horst Seehofer sei auch nach der Übergabe des Mannes in Tunesien über die Rückführung informiert worden. Und generell sei es so, dass „wenn den Behörden ein gerichtlicher Beschluss bekannt ist, dass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden darf, dann kann nicht abgeschoben werden“. Aber alle Entscheidungen zur Abschiebung lägen bei NRW, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Auch eine mögliche Rückholung des Mannes, wenn die Abschiebung aufgrund des Gerichtsbeschlusses ohne gültige Rechtsgrundlage durchgeführt wurde, sei "Sache von NRW" und des Gerichts. Das zuständige Ministerium für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen äußerte sich zunächst nicht.

Offenbar wurde die Abschiebung seit Tagen vorbereitet: Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass das Ministerium am vergangenen Montag über den geplanten Abschiebeflug informiert worden sei. Die deutsche Botschaft in Tunis habe daraufhin beim tunesischen Außenministerium diesen Flug angemeldet.

(das/mro/wer/dpa/afp)
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