Minister Remmel wagt Alleingang NRW führt "Hygiene-Ampel" für Lebensmittel ein
Düsseldorf · Ein rot-gelb-grünes Kontrollbarometer für alle Betriebe in Nordrhein-Westfalen, die Lebensmittel herstellen oder verkaufen, soll Kunden zukünftig zeigen, wie es um die Hygiene bestellt ist.
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) kündigte an, nach langem Streit um eine bundesweite Regelung, die Hygiene-Ampel in NRW ab 2019 verpflichtend einzuführen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will das Ministerium dem Kabinett noch vor der Sommerpause vorlegen.
Durch das Ampel-System fielen keine nennenswerten Zusatzkosten für Betriebe an, so Remmel. Denn die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung lägen jeder Kommune bereits vor. Für eine Übergangsfrist von 27 Monaten können die mehr als 150.000 Betriebe in NRW freiwillig ihre Ergebnisse veröffentlichen. Dazu zählen Gaststätten, Supermärkte, Bäckereien, Metzgereien und produzierendes Gewerbe.
Wettbewerbsvorteil für saubere Betriebe
Die Ampel soll auch die drei vorherigen Kontrollergebnisse zeigen, also eine Tendenz, keine Momentaufnahme. Für "sauber arbeitende" Betriebe schaffe das einen Wettbewerbsvorteil, gleichzeitig werde der Druck auf schwarze Schafe erhöht, so Remmel.
Der Minister sieht dringenden Handlungsbedarf, denn die Beanstandungsquoten seien seit Jahren bundesweit hoch. In NRW wurden 2015 knapp elf Prozent aller Lebensmittelproben bemängelt. Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in NRW sieht die verpflichtende Hygiene-Ampel eher skeptisch.
"Nicht alles, was Lebensmittelkontrolleure beanstanden, ist auch eine Gefährdung für den Gast, zum Beispiel kaputte Kacheln in Küche", so ein Sprecher. Betriebe dürften nicht ungerechtfertigt an den Pranger gestellt werden.
