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NRW: Flüchtlinge sollen keine Ausflüge zum Karneval machen

Ärger um internes Polizeischreiben : Flüchtlinge sollen keine Ausflüge zum Karneval machen

NRW-Polizeibeamte haben Flüchtlingseinrichtungen des Landes im Regierungsbezirk Köln einem Zeitungsbericht zufolge davon abgeraten, Ausflüge zu Karnevalsveranstaltungen für ihre Bewohner zu organisieren. Das Papier löst heftige Kritik aus.

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) NRW bewerte solche Ausflüge zu Karneval in einer E-Mail an die Bezirksregierungen "eher kritisch", weil so "das massierte Auftreten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bei Karnevalsveranstaltungen forciert" werde, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Unerwünschte Wechselwirkungen"

Das führe in Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland "leider zu unerwünschten Wechselwirkungen" mit der Bevölkerung, zitiert die Zeitung aus dem internen Schreiben, das auch an Landeseinrichtungen für Flüchtlinge gegangen sein soll.

Das LZPD NRW habe den Einrichtungen empfohlen, ihre Bewohner auf verstärkte Polizeikontrollen bei Karnevalsveranstaltungen hinzuweisen und habe den Betreffenden unter anderem geraten, "die Kontrollen kritiklos über sich ergehen zu lassen" und keine großen Taschen oder Rucksäcke mitzuführen. Heftige Kritik übten Flüchtlingsräte in Köln und Leverkusen: Sie sprechen laut Zeitung von "Sonderbehandlungen vermeintlich anders Aussehender" und "racial profiling".

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Schreiben wird nicht weiter verbreitet

Das LZPD NRW hat nach eigenen Angaben bei den Bezirksregierungen veranlasst, dass das Schreiben nicht weiter verbreitet wird und "bedauert die zu Recht ausgelöste Betroffenheit zutiefst". "Die Formulierungen in diesem Schreiben sind ausgrenzend. Es entsteht der Eindruck, dass Zuwanderer keine Karnevalsveranstaltungen besuchen sollten", sagte eine Sprecherin in einer Stellungnahme. Vielmehr sollten Zuwanderer darüber informiert werden, dass es aufgrund der Sicherheitslage auch an Karneval an verschiedenen Örtlichkeiten verstärkte Polizei- und Sicherheitskontrollen geben werde.

Wie auch schon im vergangenen Jahr sollten Zuwanderer über die Landeseinrichtungen zum Karneval und seine Hintergründe informiert werden, erläuterte das LZPD NRW den Hergang. "Die Verbindungsstelle der Polizei in Flüchtlingsangelegenheiten hatte dazu ein internes und nicht autorisiertes Schreiben an die Bezirksregierungen übermittelt."

(lnw)