Sparmaßnahmen: NRW dünnt Polizei auf dem Land aus

Sparmaßnahmen : NRW dünnt Polizei auf dem Land aus

Die Zahl der Planstellen für Polizisten in ländlichen Regionen ist zurückgegangen. Wachen werden geschlossen oder Öffnungszeiten verkürzt. Welche Behörde wie viele Kräfte bekommt, orientiert sich an Straftaten und Verkehrsunfällen.

Zwei der vier Polizeiwachen im Kreis Viersen werden in der Woche nachts und am Wochenende nicht mehr besetzt. Offiziell sind die Standorte in Willich und Nettetal seit dem 1. November zu diesen Zeiten geschlossen, momentan sei jedoch noch ein Polizist vor Ort, da die Gebäude noch nicht entsprechend technisch gesichert seien, heißt es bei der Viersener Kreispolizei. "Weil sich die Personalzuweisung vom Land verringert hat - die Zahl der Stellen wurde bei uns in den vergangenen zehn bis 15 Jahren um rund zehn Prozent reduziert - mussten wir unser Einsatzgebiet neu organisieren", erklärt der Abteilungsleiter Polizei Manfred Krüchten. So sei weiter gewährleistet, dass die Einsatzkräfte rechtzeitig vor Ort seien. Der Willicher Rat hat zudem beschlossen, den kommunalen Ordnungsdienst zu verstärken. Das Personal wird verdoppelt, künftig gibt es zwei Streifen, die jeweils mit einem städtischen Mitarbeiter und einer Kraft eines privaten Sicherheitsdienstes besetzt sind.

Die systematische Konzentration auf Kriminalitäts- und Unfallschwerpunkte hat die Polizeipräsenz in den ländlichen Räumen in NRW geschwächt. Während zur Jahrtausendwende in den 29 ländlichen Kreispolizeibehörden des Landes noch 13.230 Polizisten Dienst taten, waren es im vergangenen Jahr nur noch 12.509 - ein Rückgang von 5,4 Prozent. In den 18 städtischen Polizeipräsidien wuchs die Zahl der Polizisten im selben Zeitraum um 6,8 Prozent auf 24.990 Planstellen.

Diese Zahlen hat die CDU-Fraktion im NRW-Landtag aus Angaben der Landesregierung zusammengestellt und fordert nun, "den massiven Rückbau der Polizeipräsenz im ländlichen Raum umgehend zu stoppen", wie es in einem Antrag heißt, über den kommende Woche der Innenausschuss beraten soll.

Der Auswertung zufolge klafft auch die Entwicklung der Polizeidichte (Planstellen je 1000 Einwohner) zwischen Stadt und Land auseinander. So kamen in den ländlichen Kreispolizeibehörden (KPB) seit 2000 nie mehr als 1,6 Polizisten auf je 1000 Einwohner. Bei den städtischen Polizeipräsidien hingegen lag die Polizeidichte seitdem immer mindestens bei 1,7 bis zu 4,4 Polizisten je 1000 Einwohner.

Auch beim Fuhrpark spiegelt sich die Entwicklung wider. So standen den KPB 2009 noch 2159 Polizeiautos zur Verfügung, 2016 waren es nur noch 1837 - ein Minus von 14,9 Prozent. Im selben Zeitraum ging der Fuhrpark der städtischen Polizeipräsidien nur um 5,4 Prozent auf 2508 Fahrzeuge zurück. "Im ländlichen Bereich wurden den KPB seit dem Jahr 2009 somit mehr als doppelt so viele Streifen- und Zivilwagen gestrichen wie in den Großstädten", heißt es im Antrag der CDU.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) räumt ein, dass in den Kreispolizeibehörden zum Teil erheblich weniger Polizei als früher unterwegs ist. Allerdings nur, wenn dort auch ein geringerer Bedarf nachgewiesen worden sei, es also "einen signifikanten Rückgang der Straftaten" gegeben habe, sagte Jäger auf Anfrage. "In Behörden mit einem Personalzuwachs hat es überwiegend eine deutliche Steigerung der Straftaten gegeben."

Wer die Systematik verstehen will, muss sich mit dem abschreckenden Begriff "Belastungsbezogene Kräfteverteilung" (BKV) beschäftigen. Nach diesem Prinzip wird seit 1996 die Verteilung von Polizeikräften in NRW geregelt. Die BKV ist der wesentliche Verteilschlüssel, der jährlich auf der Grundlage des örtlichen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallgeschehens die Zielstärke der Polizei in den 47 Polizeipräsidien und Kreispolizeibehörden festlegt. Ein Problem dabei: Jäger hat gar nicht genug Personal, um diese Zielsollstärken zu erreichen. Zwar hat er im November 2000 zusätzliche Kommissaranwärter angekündigt - so viele neue Polizisten stellte NRW zuletzt 1980 ein. Aber sie sind eben noch nicht im Dienst und erst recht noch keine ausgebildeten Polizisten.

Der NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, kritisiert, dass sich die Verteilung zu sehr am örtlichen Kriminalitätsgeschehen orientiert. "Es kann nicht sein, dass Behörden, die in der Prävention von Straftaten und Verkehrsunfällen erfolgreich arbeiten, in den Folgejahren weniger Personal erhalten." Stattdessen will er andere Faktoren wie die Fläche eines Schutzgebietes oder dessen Lage stärker berücksichtigt wissen: In Grenzregionen gebe es etwa einen größeren Bedarf an Polizei.

Die Sorge, dass die ausgedünnte Polizei auf dem Land nicht mehr schnell genug am Einsatzort ankommt, widerlegt Jäger mit der Statistik: "Ein Zusammenhang zwischen Fläche und Einsatzreaktionszeiten lässt sich nicht erkennen." Bei 17 der 29 KPB sei die Polizei sogar schneller als der Landesschnitt am Einsatzort.

In Xanten wurde Anfang 2016 stark protestiert, als bekannt wurde, dass nach Rheinberg und Hünxe auch dort die Polizeiwache nachts nicht mehr besetzt sein würde. Zwar sehe der Plan vor, dass weiter ein Streifenwagen in Xanten stationiert werden soll, jedoch sei dieser bei einem Gesamteinsatzgebiet von etwa 187 Quadratkilometern Größe und 45.000 Einwohnern dauerhaft unterwegs. "In den Augen der Bürger ist dies eine Katastrophe", sagt Bürgermeister Thomas Görtz (CDU). Der Landrat für den Rhein-Kreis Neuss, Hans-Jürgen Petrauschke (CDU), ergänzt, das Sicherheitsgefühl der Bürger habe vielerorts "erheblich abgenommen".

Auch andere Bürgermeister und Landräte üben Kritik am Stellenschlüssel des Landes. Für eine "ausreichende Polizeipräsenz" auf dem Land gebe es aktuell "zu wenig Beamte", meint Oberbergs Landrat Jochen Hagt, der für Radevormwald und Hückeswagen zuständig ist. Auch der Mettmanner Landrat Thomas Hendele und der Heiligenhauser Bürgermeister Jan Heinisch (beide CDU) sehen die Polizei "personell am Limit", zumal das Land für Sonderermittlungsgruppen immer wieder Beamte abziehe und so die Personalknappheit in den Kommunen noch verstärke.

Noch einen Schritt weiter geht der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen (CDU), der selbst Opfer einer Straftat wurde, als Unbekannte sein Haus mit einer linksautonomen Parole beschmiert hatten. "Das Verfahren ist nach fünf Wochen eingestellt worden. Das sieht für mich nach aktenmäßigem Weglegen aus", sagt er. Nicht nur die Polizei, auch die Strafverfolgungsbehörden auf dem Land benötigten mehr Personal, damit Straftaten konsequenter verfolgt werden könnten.

Leslie Brook, Thomas Reisener mit unseren Lokalredaktionen.

(RP)
Mehr von RP ONLINE