Bundesweite Zahlen Welches Bundesland die meisten Fußfesseln einsetzt

Exklusiv | Düsseldorf · Die elektronische Fußfessel kann Personen überwachen, von denen eine potenzielle Gefahr ausgeht – etwa islamistische Gefährder. Dennoch wird das Tragen in NRW kaum angeordnet – anders als in Bayern. Das wirft Fragen auf.

 Ein Mann trägt eine elektronische Fußfessel.

Ein Mann trägt eine elektronische Fußfessel.

Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Sie sollen helfen, islamistische Gefährder, Sexualstraftäter und sonstige Personen zu überwachen, von denen nach der Haftentlassung eine potenzielle Gefahr für Dritte ausgehen kann: elektronische Fußfesseln. Obwohl die Sicherheitsbehörden in NRW von der Wirksamkeit dieses Überwachungsinstruments überzeugt sind, wird das Tragen der E-Fesseln in NRW nur sehr selten angeordnet. Gerade einmal sechs Personen tragen aktuell eine solche Fessel am Knöchel. Das geht aus einer Auswertung des hessischen Justizministeriums für unsere Redaktion hervor.

Die Zahlen zum Tragen der E-Fessel werden vom hessischen Justizministerium erhoben, weil die bundesweite Fußfessel-Überwachungsstelle in einem Hochsicherheitsgefängnis im hessischen Weiterstadt angesiedelt ist. Demnach tragen in Deutschland derzeit 164 Personen eine solche E-Fessel. In Bayern müssen sie derzeit 54 Personen tragen – und damit mit Abstand am meisten. Es folgen Mecklenburg-Vorpommern (22), Baden-Württemberg (19), Hessen und Sachsen (mit je 14) und Niedersachsen mit zehn Trägern. NRW befindet sich als Bundesland mit den meisten Einwohnern mit sechs Trägern nur auf Rang sieben der Auswertung. Es folgen Thüringen (fünf), Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt (je vier), Berlin und Schleswig-Holstein (je drei), Bremen und Hamburg (mit je zwei) und Brandenburg sowie das Saarland mit jeweils einer Überwachungsanordnung.

Der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, fragt sich, wieso in NRW vergleichsweise wenige Straftäter Fußfesseln tragen. „Gemessen an der Größe des Bundeslandes und der Zahl der Straftaten sind sechs  Fälle nicht gerade viel – zumal ein vergleichbares Bundesland wie Bayern neunmal so viele Fälle hat“, so Rettinghaus. Erstaunlich sei auch, dass selbst die vergleichsweise dünn besiedelten ostdeutschen Länder Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern deutlich mehr Fußfesselträger als NRW hätten. „Es muss geklärt werden, woran das liegt“, betonte der Polizeigewerkschafter.

In NRW trug zum Beispiel der Islamist Tarik S. nach seiner Haftentlassung zeitweise eine E-Fessel. S. war im Oktober in Duisburg festgenommen worden, weil er in Verdacht stand, einen Anschlag zu verüben. Insgesamt führen die Sicherheitsbehörden in NRW aktuell 185 islamistische Gefährder.

Das Tragen einer E-Fessel beantragen können in NRW die 47 Kreispolizeibehörden; die jeweiligen Gerichte müssen dann darüber entscheiden. Die elektronische Fußfessel sendet mehrmals pro Minute ein GPS-Signal mit dem genauen Aufenthaltsort des Trägers an die Überwachungsstelle. Wird der vorgegebene Bewegungsspielraum verlassen, wird Alarm geschlagen.

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