NRW: 261 Freiheitsstrafen gegen Steuersünder

Hoher Fahndungsdruck zeigt Wirkung : 261 Freiheitsstrafen gegen Steuersünder in NRW

Die Gerichte haben im vergangenen Jahr 261 Freiheitsstrafen gegen Steuersünder aus NRW verhängt. Das waren neun Fälle mehr als im Vorjahr. Der hohe Fahndungsdruck hat zu mehr Steuerehrlichkeit geführt.

261 Freiheitsstrafen gegen Steuersünder – Das waren neun Fälle mehr als im Vorjahr. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der verhängten Geldstrafen um 131 auf 2519. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Stefan Zimkeit hervor.

Die Zahl der Bußgeldbescheide, die bei weniger schweren Vergehen verhängt werden, ging im Jahr 2018 hingegen von 339 auf 270 zurück. Insgesamt schlossen Staatsanwaltschaften und Gerichte in NRW im vergangenen Jahr 3456 Strafverfahren rechtskräftig ab, rund 200 weniger als im Vorjahr. Die Finanzämter selbst schlossen der Darstellung zufolge 2018 gut 16.000 Strafverfahren ab und damit etwa 1000 weniger als im Vorjahr.

Sowohl die Zahl der von den Staatsanwaltschaften und Gerichten rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren als auch die von den Finanzämtern abgeschlossenen Verfahren geht seit 2015 kontinuierlich zurück. Experten mutmaßen, dass das mit dem hohen Fahndungsdruck zusammenhängt, den das Land zuvor mit dem systematischen Ankauf so genannter Steuer-CDs ausgeübt hat: Datenträger mit Informationen über Steuersünder aus NRW, die ihr Geld vor dem Fiskus im Ausland verstecken wollten. Wegen dieser Praxis haben sich in den Jahren bis 2015 sehr viele Steuersünder in der Hoffnung auf eine milde Strafe selbst angezeigt. „Ich habe den Eindruck, dass der spürbar höhere Fahndungsdruck zu mehr Steuerehrlichkeit geführt hat“, sagt der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler.

Der Anstieg bei den verhängten Freiheits- und Geldstrafen, die in besonders schweren Fällen verhängt werden, steht dazu nicht im Widerspruch: Oft zögern gerade Delinquenten mit besonders ausgeprägter krimineller Energie die Zusammenarbeit mit den Behörden hinaus, was dann wiederum zu entsprechend strengeren Strafen führen kann. In der Summe zahlten die Steuersünder 2018 Geldbußen in Höhe von 1,5 Millionen Euro - rund 600.000 Euro weniger als im Vorjahr.

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