Neues Polizeigesetz in NRW: Das sind die Streitpunkte

Verabschiedung am Mittwoch : Das sind die Streitpunkte beim neuen Polizeigesetz

Am Mittwoch soll im Düsseldorfer Landtag das neue Polizeigesetz verabschiedet werden. Im Vorfeld gab es zahlreiche Proteste dagegen. Die wichtigsten Änderungen haben wir zusammengefasst.

CDU und FDP sind sich bereits seit längerem einig, die SPD hat mittlerweile auch zugestimmt. Am Mittwoch soll das neue Polizeigesetz nun verabschiedet werden.

Das neue Polizeigesetz soll die Befugnisse der Polizei etwa bei der Überwachung von digitaler Kommunikation und dem Umgang mit Gefährdern deutlich ausweiten. Am vergangenen Wochenende haben noch zahlreiche Demonstranten dagegen protestiert. Die wichtigsten Kritikpunkte:

Videobeobachtung

Bislang durften Kameras nur an öffentlichen Plätzen angebracht werden, an denen in der Vergangenheit bereits Straftaten begangen worden sind. Mit dem neuen Gesetz dürfen Plätze nun aber auch mit Kameras überwacht werden, bei denen „Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden“.

Strategische Fahndung

Die Polizei hat damit die Befugnis, auch ohne einen konkreten Verdacht zu kontrollieren. Das bedeutet, es dürfen Menschen angehalten und nach ihrem Ausweis gefragt werden. Auch darf die Polizei sie bitten, Tasche oder Kofferraum des Autos zu öffnen. Voraussetzung für diese Kontrollen soll immer ein konkreter Anlass sein. Zum Beispiel eine Einbruchsserie in einer bestimmten Gegend.

Ingewahrsamnahme durch die Polizei

In Zukunft soll die Höchstzeit für den polizeilichen Gewahrsam bei 14 Tagen liegen - mit einer einmaligen Verlängerungsmöglichkeit um maximal weitere zwei Wochen. Wer sich zum Beispiel weigert, seine Identität feststellen zu lassen, kann nach dem neuen Gesetz bis zu sieben Tage festgehalten werden. Bislang geht das nur zwölf Stunden lang.

Whats-App-Nachrichten

Mit dem neuen Gesetz dürfen die Beamten nach richterlicher Erlaubnis die Nachrichten auf verschlüsselten Messenger-Diensten wie Whats-App mitlesen.

Elektronische Fußfessel für Gefährder

Bei drohender Gefahr durch Terroristen sollen potentielle Täter mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Gleiches gilt für Pädophile, gewalttätige Partner und Fußball-Hooligans. Bei Hochrisiko-Fällen sollen diese Fesseln sogar bei Stalking eingesetzt werden. Vorausgesetzt, dass keine anderen Maßnahmen greifen und ein Richter die Fesseln anordnet.

Mehr von RP ONLINE