Neues Hochschulgesetz für NRW - Anwesenheitspflicht und Zivilklausel

Anwesenheitspflicht und Zivilklausel : NRW-Landtag beschließt neues Hochschulgesetz

Der Landtag hat ein neues Hochschulgesetz für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen CDU und FDP wurde das Gesetz am Donnerstag in zweiter Lesung verabschiedet.

Damit können sich die Hochschulen in NRW künftig für militärische Forschung öffnen. Friedensinitiativen und andere Gruppen protestierten dagegen während der Parlamentsdebatte vor dem Landtag. Während SPD und Grüne das Ende der Pflicht zu ziviler Forschung kritisierten, begrüßte die AfD-Fraktion die Abschaffung der sogenannten Zivilklausel als verbindlich für die Hochschulen.

Außerdem haben die Hochschulgremien künftig das Recht, eine Anwesenheitspflicht für Studenten einzuführen. Eine weitere Neuerung ist die Schaffung eines eigenständigen Promotionskollegs der Fachhochschulen.

(mba/dpa)
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