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Nach verheerendem Hochwasser: Politik debattiert über Katastrophen- und Klimaschutz

Nach verheerendem Hochwasser : Politik debattiert über Katastrophen- und Klimaschutz

War der Katastrophenschutz ausreichend vorbereitet für die Hochwasser in Deutschland? Mitten im Wahlkampf folgt auf die Fluten eine Debatte über Bevölkerungsschutz und Klimapolitik. Viele helfende Hände beseitigen derweil bereits Schlamm und Trümmer.

Die Lage in den Hochwassergebieten in Deutschland hat sich etwas entspannt. In Passau (Bayern) lag der Pegelstand der Donau am frühen Montagmorgen bei 8,18 Metern und damit unterhalb der höchsten Hochwasserwarnstufe von 8,50 Metern. Von katastrophalen Zuständen sei man zum Glück noch entfernt, sagte ein Polizeisprecher. Auch aus anderen Regionen kamen gute Nachrichten. Im Tagesverlauf will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die von der Flutkatastrophe und großen Zerstörungen besonders betroffenen Gebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz besuchen.

Die Stadt Erftstadt (Nordrhein-Westfalen) informierte derweil, dass die mehr als 100 auf einer Bundesstraße vom Hochwasser eingeschlossen Fahrzeuge bis auf zwei Lastwagen geborgen seien. Dabei wurden keine Toten entdeckt. Auch im besonders stark von Unwettern getroffenen Berchtesgadener Land im Südosten Bayerns konnten die Menschen etwas aufatmen. „Die Nacht verlief ruhig“, hieß es bei der Feuerwehr.

Die Bahnstrecke von Dresden (Sachsen) nach Prag (Tschechien) ist nach Bergungsarbeiten infolge heftiger Unwetter zumindest eingleisig wieder befahrbar. Und im Laufe der Woche soll auch die Schifffahrt auf dem Rhein bei Speyer (Rheinland-Pfalz) und Karlsruhe (Baden-Württemberg) wieder freigegeben werden.

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Anlass zur Hoffnung geben zudem die Wetteraussichten: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) sagte zum Wochenstart für die Nordhälfte „nur selten ein paar Tropfen“ voraus. Auch in der Südhälfte sei es oft freundlich. Nur südlich der Donau sind laut Prognose nachmittags einzelne Gewitter möglich, örtlich allerdings auch mit Starkregen.

Innenminister Seehofer will sich vor Ort ein Bild von der Arbeit des Technischen Hilfswerks (THW) machen. Es ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Die Organisation hat den Angaben zufolge 2500 Helferinnen und Helfer in den Hochwassergebieten im Einsatz, um Menschen in Sicherheit zu bringen, Keller abzupumpen, die Stromversorgung sicherzustellen und Schuttberge abzutragen.

Seehofer wird unter anderem an der Steinbachtalsperre in Euskirchen in NRW erwartet, wo ein Dammbruch zuletzt weiterhin nicht ausgeschlossen war. Am Morgen wollten Experten nach Angaben des Kreises beraten, „wann der sichere Zustand der Talsperre erreicht wird und eine Rückkehr in die evakuierten Gebiete wieder möglich ist“. Das Abpumpen laufe nach Plan, die Situation an der Talsperre sei „unverändert stabil, aber weiterhin nicht unkritisch“. Bei einem Kontrollflug eines Hubschraubers der Bundespolizei seien keine Risse festgestellt worden, hieß es am Morgen seitens der Feuerwehr.

Gegen Mittag will Seehofer nach Bad Neuenahr-Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) fahren, um ein Krankenhaus zu besuchen. Dort hat das THW eine Trinkwasseraufbereitungsanlage installiert. Wassermassen hatten die Leitungen im Umfeld der Klinik beschädigt. Der Minister ist nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein weiterer Bundespolitiker, der in das Katastrophengebiet reist, um den Menschen dort seine Unterstützung zuzusichern.

Unterdessen forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Aufklärung, ob der Katastrophenschutz ausreichend funktioniert habe. „Es muss, sobald wir die unmittelbare Hilfe geleistet haben, auch geschaut werden: Gibt es Dinge, die nicht gut gelaufen sind, gibt es Dinge, die schief gelaufen sind? Und dann muss korrigiert werden“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im „Bild live“-Politiktalk „Die richtigen Fragen“. „Es geht nicht um Schuldzuweisungen, es geht um Verbesserungen für die Zukunft.“

Während sich die Lage in den Hochwassergebieten beruhigt, nimmt die politische Debatte über Folgen für Katastrophen- und Klimaschutz Fahrt auf. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, sprach sich am Montag dafür aus, dass der Bund eine größere koordinierende Rolle bei überregionalen Katastrophen wie Fluten oder Waldbränden bekommt. „Der zweite Punkt ist, dass wir Klimaanpassungsmaßnahmen brauchen“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Auch CSU-Chef Markus Söder forderte in der Sendung hierbei mehr Anstrengungen: „Wir brauchen schon einen Klima-Ruck in Deutschland.“ Kritik am Bevölkerungsschutz gibt es zudem etwa von der FDP.

Im „Spiegel“ sagte Baerbock: „Hilfe funktioniert nur, wenn alles ineinander greift. Dafür braucht es eine Instanz, die alle Kräfte bündelt, die schnellstmöglich aus ganz Deutschland oder EU-Nachbarstaaten Hubschrauber oder Spezialgeräte zusammenzieht.“ Sie sprach von einer schnelleren Koordinierung der verschiedenen Ebenen und Akteure. Das gelte insbesondere für Ereignisse, die mehrere Bundesländer betreffen oder nicht mehr durch die regionalen Einsatzkräfte bewältigt werden könnten. „Dazu muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenfunktion ausgestattet werden, wie wir sie in der Polizeiarbeit vom Bundeskriminalamt kennen.“

In der ARD sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin, auch Warnketten müssten verbessert werden. Und Städte müssten umgebaut werden, Flüssen müsse mehr Raum gegeben werden. „Das ist kein Entweder-oder zwischen Klimavorsorge, Klimaanpassung und Klimaschutz, sondern ein Dreiklang, der eigentlich in den ganzen Klimaschutzverträgen weltweit auch genauso beschlossen ist.“ Von der CDU forderte sie im „Spiegel“, Widerstand gegen ein striktes Bauverbot in Hochwasserrisikogebieten aufzugeben.

FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer sieht schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz. „Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert worden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es bietet sich das Bild eines erheblichen Systemversagens, für das der Bundesinnenminister Seehofer unmittelbar die persönliche Verantwortung trägt.“ Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte am Sonntag im „Bild live“-Politiktalk „Die richtigen Fragen“ Aufklärung, ob der Katastrophenschutz ausreichend funktioniert habe. Es gehe nicht um Schuldzuweisungen.

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, sagte im Deutschlandfunk, derzeit sei man in der Phase „Retten, Bergen, Obdachbieten et cetera. Ich habe meinen Mitarbeitern sogar quasi untersagt, Manöverkritik zu machen. Wir helfen jetzt.“ Es brauche einen Warnmittel-Mix aus verschiedenen Methoden, rein digitale Warnungen seien nicht der richtige Weg. „Und deswegen wollen wir auch die gute alte Sirene zurückhaben.“ Mit einem Förderprogramm in Höhe von 90 Millionen Euro sollen gemeinsam mit den Bundesländern „an den richtigen Stellen“ wieder Sirenen installiert werden. „Die 90 Millionen werden dafür aber nicht reichen.“ Schnell werde es nicht gehen. „Das ist ein Projekt für mehrere Jahre.“

Der bayerische Ministerpräsident Söder kündigte für Mittwoch eine Regierungserklärung an. Dabei werde es nicht nur darum gehen, Ziele zu definieren, sondern das auch finanziell mit einem Klimaprogramm zu hinterlegen, sagte er im „Morgenmagazin“. Klimaschutz sei keine ideologische Frage, sondern eine Frage der Vernunft und der Ethik. Es gehe darum, die Heimat stärker zu schützen und zu überlegen, welche Welt man Kindern und Kindeskindern übergeben wolle.

Die Zahl der bestätigten Todesopfer wegen der verheerenden Überflutungen in Deutschland war am Wochenende auf fast 160 gestiegen. Es ist die schwerste Hochwasserkatastrophe in Deutschland seit Jahrzehnten. Viele Häuser, Straßen und Brücken liegen in Trümmern. Feuerwehr, Hilfsdienste und die Bundeswehr sind im Einsatz.

Und auch wenn die Aufräumarbeiten überall voranschreiten, geben die Behörden gerade in Städten wie Passau noch nicht völlige Entwarnung. In Erftstadt-Blessem besteht nach Einschätzung von Experten in der Nähe einer Abbruchkante weiterhin akute Lebensgefahr, wie Landrat Frank Rock nach einem Gespräch mit den Fachleuten vor Ort am Sonntag mitgeteilt hatte. Die Stabilität des Untergrunds in dem besonders betroffenen Stadtteil müsse weiterhin überprüft werden. In Blessem war durch die Fluten ein riesiger Krater entstanden, mindestens drei Wohnhäuser und ein Teil der historischen Burg stürzten ein.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Hochwasser in NRW - Tag zwei nach den Unwettern

(lha/dpa)