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Kein Einzelfall Nach Scharia-Aussage von Schülern – wie Schule und Behörden jetzt handeln

Düsseldorf · Der Fall an der Neusser Gesamtschule, bei dem vier Schüler sich für die Scharia ausgesprochen haben, ist kein Einzelfall. Warum und wie der Fall weiter die Polizei beschäftigt, und welches Ereignis Hasspredigern derzeit in die Karten spielt.

Einige Schüler wollen zunehmend ihren islamischen Glauben auch an NRW-Schulen ausüben.

Einige Schüler wollen zunehmend ihren islamischen Glauben auch an NRW-Schulen ausüben.

Foto: dpa/Annette Riedl

An 29 Schulen in Kostenpflichtiger Inhalt Nordrhein-Westfalen hat es in den beiden zurückliegenden Jahren ähnliche und vergleichbare islamistisch geprägte Vorfälle wie an der Neusser Gesamtschule gegeben, wie aus einem von der SPD beantragten Bericht für den NRW-Innenausschuss hervorgeht. Demnach seien der Fall der Gesamtschule in Neuss sowie ähnlich gelagerte Fälle in den Jahren 2022 und 2023 auch dem Verfassungsschutz bekannt.

Im Fall der Gesamtschule in Neuss hatte sich die Schule laut des Berichts für den Innenausschuss an die Polizei gewandt und berichtet, dass im Rahmen von Diskussionen vier Schüler versucht hätten, andere Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer davon zu überzeugen, dass die Scharia durchweg positive Aspekte habe und sie Foltermethoden wie Steinigungen und andere Menschenrechtsverletzungen befürworten würden. „Im Klassenchat hatten sie sich dafür ausgesprochen, diesen nach Geschlechtern zu trennen, da die Geschlechtermischung gegen die islamische Grundordnung verstoße“, heißt es in dem Bericht. Außerdem seien weitere Forderungen aufgekommen. Beispielsweise, dass sich Frauen zu bedecken haben, dass eine Trennung nach Geschlechtern in der Schule und beim Schwimmunterricht vorzunehmen sei sowie dass die Einrichtung eines Gebetsraumes gewünscht würde.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem Fall aus Neuss sowie ähnlich gelagerten Vorfällen in Nordrhein-Westfalen um Sachverhalte, die nicht zwingend meldepflichtig seien.

Im Fall der Neusser Gesamtschule steht die Kriminalinspektion Staatsschutz der Kreispolizeibehörde Düsseldorf in fortlaufendem Austausch mit der Kreispolizeibehörde Neuss. Zudem ist eine Kontaktaufnahme mit der Schule und der zuständigen

Dienststelle beim Präventionsprojekt Wegweiser laut des Berichts erfolgt.

„Die Vorkommnisse in Neuss wurden und werden bei fortschreitender Erkenntnislage wiederholt auf eine strafrechtliche Relevanz geprüft. Es sind weitere Ermittlungen, Befragungen und Vernehmungen geplant, um mögliche Straftaten zu erkennen“, heißt es in dem Bericht. In diesem Kontext fand am 30. Januar 2024 ein Gespräch zwischen der Kreispolizeibehörde Düsseldorf, der Kreispolizeibehörde Neuss und dem Projekt Wegweiser statt, bei dem präventivpolizeiliche Maßnahmen vorgestellt wurden.

Ebenfalls am 30. Januar stellte die Düsseldorfer Polizei den Verantwortlichen der Schule ihre präventivpolizeilichen Maßnahmen vor. „Im Ergebnis wurde ein kontinuierlicher und niederschwelliger Austausch zwischen der Polizei und der Schule vereinbart. Darüber hinaus wird die Schule von der Oberen Schulaufsicht eng begleitet und unterstützt“, heißt es.

Damit Schulen besser auf islamistische Umtriebe in der Schülerschaft reagieren können, soll in Kürze ein Präventionshinweis für Lehr- und pädagogische Fachkräfte zum Thema „Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen erkennen" mit dem Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen abgestimmt werden.

Die Sicherheitsbehörden beobachten grundsätzlich, dass der Terrorangriff der Hamas auf Israel und die Intervention der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen unter Teilen der Schülerschaft zu einer verstärkten Emotionalisierung geführt habe. „Teilweise scheinen Schüler dabei auch für antiisraelische und antisemitische Narrative islamistischer Extremisten empfänglich“, heißt es in dem Bericht wörtlich.

(csh)
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