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Nach der Wahl in NRW: Neue Mannschaften gehen im Landtag an die Arbeit​

Nach der Landtagswahl in NRW : Neue Mannschaften gehen im Landtag an die Arbeit

Die CDU spricht über Schwerpunkte. Die vielen neuen Grünen-Abgeordneten müssen sich erstmal im Landtag zurechtfinden, und die SPD hält tapfer die Stimmung aufrecht: So war es, als sich zwei Tage nach der Wahl die neuen Fraktionen zusammenfanden.

Geschäftiges Treiben und etwas aufgeregte Stimmung vorm Fraktionssaal der Grünen im Düsseldorfer Landtag. „Fühlt sich an wie erster Schultag“, witzelte eine frisch gewählte Abgeordnete. Andere warteten vor provisorisch aufgestellten Tischen, um Bestellungen aufzugeben. Sie brauchten ihr Arbeitsmaterial. Als erstes: Laptops für alle. Außerdem wird die Fraktion jetzt wohl umziehen müssen – bei nunmehr 39 statt früher 14 Abgeordneten wird es in den alten Räumen zu eng.

Zwei Tage nach der Landtagswahl sind am Dienstag die neu aufgestellten Fraktionen zusammengetreten. Für die CDU kam danach der vorläufig im Amt bestätigte Fraktionschef Bodo Löttgen vor Kameras und Mikrofone und sprach über politische Schwerpunkte: Klimaziele und Wirtschaft, Mobilität, Wohnen, Bildung. Nachdenklich zeigte er sich darüber, dass nur 16 der insgesamt 76 CDU-Landtagsabgeordneten Frauen sind: „Schlicht zu wenige“, befand er. Weiter sagte er, er sei gerade dabei, das Wahlprogramm der Grünen zu lesen. Als nächstes geht es schließlich an Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition.

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Die Grünen-Spitzenkandidatin und Landeschefin Mona Neubaur verriet, wie es sich für sie jetzt anfühle, gewählte Abgeordnete zu sein: „Ja, das ist super. Wirklich, das ist richtig toll.“ Die Grünen sind stolz auf eine besonders diverse neue Fraktion: Fast 60 Prozent Frauen, das Durchschnittsalter liegt bei 42, zur Fraktion gehörten Menschen mit Behinderungen, mit Migrationsgeschichte, aus Stadt und Land und mit unterschiedlicher sexueller Identität. In die anstehenden Sondierungsgespräche schickt die Partei die Landesvorsitzenden Neubaur und Felix Banaszak, die Fraktionsspitze Paul und Verena Schäffer sowie Raoul Roßbach, ebenfalls aus dem Landesvorstand.

Betont gute Stimmung hielt man trotz Wahlniederlage auch bei der SPD hoch: Hier kamen Dienstag noch alle alten und neuen Abgeordneten zur ersten Fraktionssitzung zusammen. Spitzenkandidat Thomas Kutschaty, mitsamt dem übrigen Vorstand vorläufig als Fraktionschef bestätigt, berichtete von einer „hochmotivierten Truppe“ und vielen neuen Abgeordneten, „die anpacken wollen“. In einigen Wochen werde man beurteilen können, ob sie das in der Opposition tun oder in einer Regierung. Bewegend sei der Abschied der ehemaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach 22 Jahren im Landtag gewesen: „Es war seh emotional mit riesiggroßem Beifall.“ Auch er selbst habe viel Anerkennung erfahren – keine Kritik an ihm als Spitzenkandidaten.

Ruhig ging es hingegen es bei der auf zwölf Mitglieder geschrumpften FPD zu. Die Fraktion bestätigte ihren Chef Christof Rasche und den Parlamentarischen Geschäftsführer Henning Höne in ihren Ämtern. Bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags wird der Vorstand komplettiert. Die AfD-Fraktion wählte den Landesparteichef Martin Vincentz zum neuen Vorsitzenden. Er löst damit Markus Wagner ab, Spitzenkandidat im Wahlkampf.