Kommunen erleichtert, Wirtschaft besorgt Land NRW unterliegt im Kiesstreit vor Gericht

Münster/Wesel · Das OVG kippt die Ausweitung des Kiesabbaus. Das Land habe Rohstoff- und Umweltinteressen nicht genug abgewogen, so die Richter. Die Kreise Viersen und Wesel sowie die Kommunen reagierten erleichtert. Minister Pinkwart, die IHK und die Kies-Unternehmen warnen vor einem Baustoff-Mangel.

 Der Kiesabbau am Niederrhein ist umstritten.

Der Kiesabbau am Niederrhein ist umstritten.

Foto: Armin Fischer (arfi)

Landesregierung und Wirtschaft haben eine Niederlage erlitten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster kippte die geplante Verlängerung der Zeiträume für den Sand- und Kiesabbau. Bei der Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) 2019, mit der die schwarz-gelbe Landesregierung die Ausweitung möglich machen wollte, seien öffentliche und private Belange nicht ausreichend abgewogen worden, entschied das Gericht. Geklagt hatten die Kreise Viersen und Wesel sowie die Kommunen Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Alpen. Sie führten an, dass das Land der Rohstoffsicherung zu Unrecht Vorrang vor Belangen wie dem Umweltschutz und Städtebau, der Land- und Forstwirtschaft gegeben habe.