Mülheim: Rat fordert Oberbürgermeister Ulrich Scholten auf, sein Amt ruhen zu lassen

Untreueverdacht wegen Spesenabrechnungen: Mülheimer Rat fordert Oberbürgermeister auf, Amt ruhen zu lassen

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Mülheim an den unter Untreueverdacht stehenden Oberbürgermeister Ulrich Scholten appelliert, sein Amt ruhen zu lassen.

Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) solle dies bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen tun, fordert ein Antrag, den der Rat am Donnerstagabend mit 44 Stimmen bei sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen beschloss. Nach Angaben der SPD-Fraktion stimmten auch alle anwesenden SPD-Ratsmitglieder für den Antrag. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet.

Nach Angaben der Bezirksregierung Düsseldorf als Kommunalaufsicht gibt es im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen „keine spezifische Rechtsgrundlage, die es einem Beamten ermöglicht, auf eigene Initiative sein Amt ruhen zu lassen“. Eine Sprecherin erklärte am Freitag auf Anfrage: „Im jetzigen Stand des Verfahrens ergibt sich keine Veranlassung, die Amtsführung durch Herrn Scholten zu unterbinden.“

  • Untreue-Verdacht : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mülheimer Oberbürgermeister

Die Duisburger Staatsanwaltschaft ermittelt seit rund einem Monat gegen Scholten. Es geht um Auffälligkeiten bei den Spesenabrechnungen des Oberbürgermeisters. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass es bei der Verwendung der städtischen Geldmittel, die dem Oberbürgermeister für dienstliche Bewirtungen zur Verfügung stehen, zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Der 60-Jährige hatte mehrfach erklärt, seine inzwischen eingezogene Dienstkreditkarte ausschließlich dienstlich eingesetzt zu haben.

(mba/dpa)
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