Missbrauchsskandal Lügde: Joachim Stamp will Kinderschutz im Land verbessern

Konsequenzen aus Lügde : Minister will Kinderschutz verbessern – SPD gehen Pläne nicht weit genug

Nach den Urteilen im Lügde-Prozess hat NRW-Familienminister Stamp angekündigt, den Schutz von Kindern im Land zu verbessern. Der SPD gehen die Ankündigungen nicht weit genug.

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat sich über die hohen Haftstrafen im Fall Lügde erleichtert gezeigt. Vor allem über die anschließende Sicherungsverwahrung sei er ebenfalls „sehr froh“, sagte Stamp am Donnerstag. Damit bestehe die berechtigte Hoffnung, dass den Kindern von diesen Tätern keine Gefahr mehr drohe. Dass einer der Mittäter in einem früheren Verfahren jedoch nur eine Bewährungsstrafe erhalten habe, halte er für „hoch problematisch“. „Mithilfe kann nicht als Kavaliersdelikt behandelt werden“, so Stamp weiter.

Durch die Taten seien Menschenleben zerstört worden, sagte er und sprach sich erneut für eine Verschärfung des Strafrechts aus. Der Minister betonte, dass Lügde kein Einzelfall sei, sondern sexueller Kindesmissbrauch überall geschehen könne. Allein in NRW seien 2018 insgesamt 2422 Fälle von Kindern unter 14 Jahren aktenkundig geworden. „Das Dunkelfeld ist aber noch viel, viel größer“.

Stamp kündigte an, als Konsequenz aus dem Fall Lügde den Kinderschutz im Land zu verbessern. Am 18. Juli hatte er ein „Impulspapier zur Diskussion über Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz vor und Hilfe bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“ vorgelegt. „Die Arbeit ist aber noch nicht getan“, sagte Stamp im Familienausschuss des Landtages. In einem ersten Schritt soll eine Landesfachstelle als Anlaufstelle für Fachkräfte eingerichtet werden. Ihre Aufgabe ist es unter anderem, die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort zu unterstützen, einen Experten-Pool aufzubauen sowie Qualitätsstandards und flächendeckende Schutzkonzepte in der Kinder- und Jugendhilfe zu entwickeln.

Zudem soll sich eine interministerielle Arbeitsgruppe dem Thema widmen. Ihr Auftrag ist es, die Handlungen und Maßnahmen zum Kinderschutz innerhalb der Landesregierung abzustimmen. Dieses Konzept soll auch einen Umsetzungs- und Finanzierungsplan enthalten. Dabei werde es auch um die Frage gehen, welches Ministerium gegebenenfalls die Zuständigkeit für die Jugendämter übernehme. Für den Kinderschutz stehen Stamp zufolge im Haushalt 2020 zusätzlich 4,8 Millionen Euro zur Verfügung.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kritisierte die angekündigten Maßnahmen als unzureichend: „Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe ist zu wenig“, sagte der Oppositionsführer unserer Redaktion und bekräftigte seine Forderung nach einer Kinderschutzkommission, die gemeinsam mit Experten und den Mitgliedern des Landtags Kinderschutz in NRW Ideen bündeln und Handlungskonzepte entwickeln soll. Die hohen Haftstrafen im Fall Lügde machten überdies deutlich, welch große Gefahr von solchen Tätern ausgehe. Die Grünen-Abgeordnete Josefine Paul mahnte, die geplanten Kinderschutzkonzepte möglichst schnell mit Leben zu füllen. „Das müssen professionelle Strukturen sein, das wird viel Geld kosten“, so Paul.

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