Tödlicher Messerangriff in Regionalzug „Der Rechtsstaat muss solche Straftatspiralen früh aufhalten“
Düsseldorf/Brokstedt · Nach der tödlichen Messerattacke durch einen staatenlosen Palästinenser plädiert die FDP für einen neuen Umgang mit psychisch auffälligen Zuwanderern. Am Dienstagmorgen gib es eine Sondersitzung im NRW-Landtag dazu.
Zwei Tote bei Messerattacke im Zug nahe Brokstedt
Vor der Sondersitzung des Rechtsausschusses im NRW-Landtag zum Fall der tödlichen Messerattacke im Regionalzug durch einen staatenlosen Palästinenser fordert die FDP ein härteres Durchgreifen des Rechtsstaates gegen solche Täter. „Es ist schwer verständlich, wenn ein Mensch hier in NRW Schutz bekommt, mehrfach Straftaten begeht und dann bei einer erneuten Straftat sogar zwei Menschen tötet und weitere verletzt“, sagte FDP-Rechtsexperte Werner Pfeil unserer Redaktion. „Der Rechtsstaat muss noch konsequenter durchgreifen und solche Straftatspiralen früh aufhalten. Wir müssen alle Rechtsmittel voll ausschöpfen, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Solche Tragödien müssen verhindert werden“, so Pfeil weiter.
Nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg wird sich am Dienstagmorgen der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags mit dem Fall befassen. SPD und FDP hatten gemeinsam eine Sondersitzung beantragt. Hintergrund: Der Tatverdächtige (33) hatte nach seiner Ankunft in Deutschland zunächst im Jahr 2015 in Düsseldorf einen Asylantrag gestellt und jahrelang Straftaten begangen. Laut Staatsanwaltschaft Bonn war in NRW dreimal verurteilt worden. Er lebte in Euskirchen, wo er bis Dezember 2020 gemeldet war. 2021 zog er dann nach Kiel; die Gründe dafür sind noch nicht bekannt. Dort beging er dann weitere Straftaten wie schwere Körperverletzung.
FDP-Rechtsexperte Pfeil wirft nun die Frage auf, wie generell mit psychisch auffälligen Zuwanderern umgegangen werden soll, die straffällig werden. „Das Bundeskriminalamt hat 2021 zur Täterstruktur bei Zuwanderern einen Bericht veröffentlicht. Das Problem ist also bekannt: Danach begehen Menschen aus Kriegsgebieten eher Gewaltdelikte. Hier muss zukünftig eine spezielle Vorsorge getroffen werden“, forderte Pfeil. „Es müssen spezielle Beratungsstellen geschaffen werden, um diese Straftäter aufzufangen“, so der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion weiter.
Bei dem Angriff in dem Regionalzug von Kiel nach Hamburg auf Höhe Brokstedt waren eine 17-Jährige und ein 19-Jähriger gestorben. Fünf weitere Menschen wurden verletzt. Gegen den mutmaßlichen Täter, einen 33 Jahre alten staatenlosen Palästinenser, wurde am Donnerstag Haftbefehl erlassen. Ihm werde zweifacher heimtückischer Mord und vierfacher versuchter Totschlag vorgeworfen, sagte Oberstaatsanwalt Peter Müller-Rakow.
Die Fraktionen von SPD und FDP betonen in ihrem Antrag, dass der Verdächtige „ein justizbekannter Mehrfachstraftäter“ sein soll, der in der Vergangenheit „insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen bereits in erheblichem Maße auffällig geworden sein soll“. Weiter heißt es in dem Antrag: „In diesem Zusammenhang bitten wir auch um einen umfassenden schriftlichen Bericht zu den Tatvorwürfen und den Strafverfahren, die gegen den mutmaßlichen Täter in der Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen aktenkundig geworden sind.“
