Einige besitzen Waffen Zahl der Reichsbürger in NRW gestiegen

Düsseldorf · 3200 sogenannte Reichsbürger wurden im vergangenen Jahr in NRW verzeichnet. Einige von ihnen besitzen nach wie vor eine Waffenerlaubnis. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an und können daher als gefährlich gelten.

 Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ in der Hand. (Symbolbild)

Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ in der Hand. (Symbolbild)

Foto: dpa/Patrick Seeger

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Nordrhein-Westfalen ist weiter gestiegen. Ende 2018 seien 3200 Reichsbürger in NRW verzeichnet worden, heißt es in einem Bericht für den Innenausschuss des Landtags am Donnerstag. Noch im vergangenen April war die Zahl mit 2750 angegeben worden.

109 Reichsbürger hatten dem Bericht zufolge zum Stand Ende Juni 2018 Waffenerlaubnisse. Ihre Entwaffnung schreitet voran. So seien Ende Juni gegen 56 Personen noch nicht abgeschlossene Widerrufsverfahren bei den Waffenbehörden anhängig gewesen.

Reichsbürger oder sogenannte Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

Zumindest in Teilen der Szene herrsche die Auffassung vor, „die eigene Ideologie im Sinne eines vermeintlichen Selbstschutzes unter Gewaltanwendung zu verteidigen“, heißt es in dem Bericht. Es seien weitere gewalttätige Straftaten zu befürchten.

(siev/dpa)
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