Neue Partei auf Ausflugsschiff gegründet Versteckspiel um Maaßen und seine Werteunion in Remagen

Bonn/Remagen · Das zunächst in Bonn auf der MS Godesia geplante Treffen von Mitgliedern der Werteunion zur Gründung einer neuen Partei gerät zu einem wahren Katz- und Mausspiel. Vereinschef Hans-Georg Maaßen geht schließlich in Rolandseck an Bord, das Gros der Vereinsmitglieder steigt in Königswinter zu.

Maaßen gründet in Remagen neue Partei – Treffen auf Schiff​
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Maaßen gründet in Remagen neue Partei – Treffen auf Schiff

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Foto: dpa/Thomas Banneyer

Die Werteunion um den früheren, 2018 geschassten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat an diesem Samstag wie angekündigt eine Partei gegründet, die sich inhaltlich rechts von CDU und CSU bewegen soll. Teilnehmer der Gründungsversammlung haben der Deutschen Presse-Agentur zufolge bestätigt, dass die Parteigründung vollzogen worden sei. Dazu haben sich Maaßen und seine Anhänger auf dem Ausflugsschiff MS Godesia auf dem Rhein versammelt. Maaßen soll den Vorsitz der Partei anstreben, die sich, wie zuvor angekündigt, zudem noch eine Satzung und ein Programm geben will.

Der Weg zur Gründungsversammlung ist an diesem frühen Samstagmorgen ein Katz-und-Mausspiel: Als sich die ersten Demonstranten gegen 7 Uhr in Bad Godesberg am Von-Sandt-Ufer versammeln, um gegen die geplante Parteigründung des rechtskonservativen Vereins Werteunion auf der Godesia zu demonstrieren, haben dort bereits zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei Stellung bezogen. Wer nicht da ist: die Godesia und die potenziellen Parteigründer um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.

Das Ausflugsschiff Godesia liegt anders als geplant an einem Steg in Rolandseck kurz vor dem Hafen Oberwinter, wo Maaßen um 10.30 Uhr in einer schwarzen Limousine vorfährt und mit drei Männern sowie abgeschirmt von Sicherheitsleuten an Bord geht. „Warum das Versteckspiel?“, rufen ihm die wartenden Journalisten zu, die über verschiedene Kanäle vom Ortswechsel erfahren hatten und im Tross in den Remagener Stadtteil gefahren sind. „Was für ein Versteckspiel“, erwidert Maaßen und eilt schnellen Schrittes über die matschige Wiese zum Schiff. Auf die Frage, warum er glaubt, dass Deutschland die Werteunion überhaupt brauche, antwortet er lediglich, „das sage ich Ihnen später“.

Angekündigt hatte den Ortswechsel die Werteunion selbst am Freitag über einen Facebook-Post, nachdem ihr zunächst geplanter Treffpunkt an der Anlegestelle in Bad Godesberg bundesweit die Runde gemacht hatte. Vermutlich wollte man sich lautstarken Protest von Demonstranten vor allem aus dem linken und grünen Lagern nicht antun. Wie berichtet, steht Maaßen inhaltlich unter anderem für eine deutlich restriktive Flüchtlingspolitik und die Abschaffung einer „Duldung“ von Geflüchteten. Nicht zuletzt die CDU-Führung hatte ihrem früheren Parteimitglied vorgeworfen, eine „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“ zu pflegen. Seit 2023 lief ein Parteiausschlussverfahren gegen den Juristen und ehemaligen Spitzenbeamten. Im Januar trat der 61-Jährige aus der CDU aus und kündigte an, eine eigene Partei gründen zu wollen.

Gegen 10.45 Uhr legt der Ausflugsdampfer in Rolandseck ab und schippert – eskortiert von einem Boot der Wasserschutzpolizei – nach Königswinter, wo rund 50 Männer und Frauen an der Anlegestelle nahe dem Maritim-Hotel zusteigen. Vereinsvorsitzender Maaßen steht derweil an der Reling des Dampfers. Dann dreht die Godesia wieder um und fährt langsam rheinaufwärts in Richtung Süden. Am Haus gegenüber dem Anlegesteg hisst ein Mann die Deutschlandfahne und winkt der Godesia hinterher.

Das ist Hans-Georg Maaßen. Die wichtigsten Fakten.
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Das ist Hans-Georg Maaßen

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Zu dem Zeitpunkt packen Einsatzkräfte und die nach Angaben der Polizei rund 50 Demonstranten am Von-Sandt-Ufer langsam alles wieder ein. Die meisten der Gegner von Maaßen und Co. machen sich im Glauben, die Godesia fährt in Richtung Altes Wasserwerk/ehemaliger Plenarsaal (heute WCCB) im Bundesviertel, auf den Weg zum Bonner Rheinufer. Denn Tage vorher kursierte die Nachricht, die Parteigründungsmitglieder wollten dort am einstigen Ort des Deutschen Bundestags für ein symbolträchtiges Foto posieren.

Am Wasserwerk wächst die Demonstration auf etwa 80 Teilnehmer an. Viele Passanten schließen sich ihr kurzentschlossen an. Auch die Polizei ist wieder zur Stelle. Später berichtet ihr Sprecher Frank Piontek von einem friedlichen und störungsfreien Verlauf des Treffens der Werteunion. Unter den Demonstranten ist auch immer noch Linken-Ratsherr Jürgen Repschläger, der die Kundgebung und Demonstration gegen die Wertunion mitorgansiert hat. Er hätte vor allem am Morgen in Bad Godesberg mehr Teilnehmer erwartet, sagt er etwas enttäuscht mit Blick auf die Demonstration auf dem Bonner Markt gegen Rechtsextremismus und für den Erhalt der Demokratie im Januar. Dort hatten rund 30.000 Menschen teilgenommen – erwartet hatten die Veranstalter rund 1000. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus darf nie aufhören, es ist eine Alltagsaufgabe“, so Repschläger. Kurz nach 13 Uhr, als die Godesia dem Schiffsradar zufolge an Remagen vorbeifährt, harren nur noch wenige Protestler am Wasserwerk aus.

Dieser Artikel erschien zuerst im General-Anzeiger Bonn.

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