Klimaaktivistin Neubauer auf Parteitag „Seit wann argumentieren die Grünen mit gefakten Zahlen von RWE?“
Bonn · Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Grünen in einer Rede auf dem Bonner Parteitag aufgefordert, den Kohlekompromiss mit den Energiekonzern RWE zu korrigieren. Die in der Vereinbarung vorgesehene Abbaggerung des Ortes Lützerath sei ein „Bruch des Pariser Klimaabkommens“.
Solange „fossile Konzerne die Regeln für die Energiewende machen, wird es keine Energiewende geben“, sagte Neubauer am Sonntag. Wenn RWE die ermöglichte Auslastung aller Kraftwerke nutze, werde durch den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg „keine einzige Tonne CO2 eingespart“, so Neubauer.
„Seit wann argumentieren die Grünen mit gefakten Zahlen von RWE“, fragte die Klimaschutzaktivistin und fügte hinzu: „So lange die Kohlekonzerne die Regeln machen, gibt es keine Klimagerechtigkeit.“ Die in der Vereinbarung mit RWE vorgesehene Abbaggerung des Ortes Lützerath sei „realer Bruch des Pariser Klimaabkommens“, sagte Neubauer weiter.
RWE hatte sich Anfang Oktober mit den von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien im Bund sowie Nordrhein-Westfalen auf ein Ende der Braunkohleverstromung bis 2030 statt 2038 geeinigt. Um kurzfristig die Energieversorgung sicherzustellen, sollen aber zwei RWE-Kraftwerke, die eigentlich zum Jahresende hätten abgeschaltet werden sollen, bis Ende März 2024 am Netz bleiben. Dafür wird der Vereinbarung zufolge auch die Kohle unter der Siedlung Lützerath im Vorfeld des Tagebaus Garzweiler benötigt.
Neubauer forderte dagegen ein Moratorium für Lützerath. „In Lützerath manifestiert sich das große Ganze“, sagte die Klimaaktivistin von Fridays for Future. Der Grünen-Parteitag müsse „das Korrektiv sein“ und die Entscheidung ändern. Es liege an den Grünen, in der Ampel-Koalition „die ökologischen Grenzen zu ziehen und zu verteidigen“, mahnte sie.
Auf dem Parteitag stand am Nachmittag ein Antrag des Bundesvorstands zur Klimapolitik zur Abstimmung an. Die Grüne Jugend reichte dazu einen Änderungsantrag ein, in dem ein „Räumungsmoratorium“ für Lützerath gefordert wird. Es dürften „kurzfristig rund um Lützerath keine Fakten der Zerstörung geschaffen werden“, heißt es in dem Text.
