Protest gegen Dieselpreise Blockade der NRW-Autobahnen abgesagt
Update | Köln · Mit bis zu 30 Lastwagen wollte der Bergheimer Transportunternehmer Gerd Fischer die Autobahn A3 und A4 aus Protest gegen die hohen Spritpreise am Mittwochmittag lahmlegen. Nach einem Gespräch mit der Polizei fährt der Demo-Konvoi nun durch die Kölner Innenstadt.
Lkw-Konvoi fährt nach Absage der Autobahn-Blockade durch Köln
Die Blockade der Autobahnen A3 und A4 durch Lkw-Fahrer am Mittwoch wurde am Mittag abgesagt. Gegen 14 Uhr wollten die Spediteure im Heumarer Dreieck Staus bewusst herbeiführen, um gegen die hohen Spritpreise zu demonstrieren. Initiator Gerd Fischer aus Bergheim ließ sich jedoch in einem Gespräch mit der Polizei davon überzeugen, von dem Vorhaben abzulassen. Das teilte eine Polizeisprecherin mit. Stattdessen fahren die Trucker nun in einem Konvoi durch die Kölner Innenstadt. Die Route für die Spontan-Demo war im Vorfeld mit der Polizei abgesprochen worden. Bis 16 Uhr kann es daher zu Verkehrsbehinderungen in Köln kommen.
Ursprünglich hatte der Spediteur vorgehabt, alle Fahrspuren der Autobahn zu blockieren, nicht nur den rechten Fahrstreifen. Der konzertierte Protest richtet sich gegen die massiv gestiegenen Spritpreise. „Mich fressen die Kosten auf, weil sie ein Limit überschreiten“, sagt Fischer. Er müsse privates Geld in die Firma investieren, weil die Kosten nicht mehr tragbar seien. Es würde ihn schon Mitarbeiter anrufen, dass sie ihren Wagen nicht mehr betanken könnten, um zu einer Untersuchung ins Krankenhaus zu fahren. „Es ist doch schlimm, dass es so weit mit uns gekommen ist“, sagt Fischer. Die Schmerzgrenze dessen, was wirtschaftlich für ihn tragbar sei, sei längst überschritten.
Der Verband Spedition und Logistik NRW verurteilte Fischers Vorhaben „auf das Schärfste“, sagt der Verbandsvorsitzende Rüdiger Ostrowski. „Es gibt keinerlei Grund, einen so schweren Eingriff in die Gesellschaft vorzunehmen und mit Lkw ein Autobahnkreuz zu blockieren. Das schadet unserer Branche und erweckt den Eindruck, als würde unsere Branche am Existenzminimum stehen. Das ist aber nicht der Fall“, sagt Ostrowski. Zudem sei das nicht die Art der politischen Auseinandersetzung, die der Verband betreiben würde. Im Hintergrund liefen längst Gespräche auf Bundesebene mit den Ministerien. „Zum Glück ist Herr Fischer nicht Mitglied unseres Verbandes, sonst würden wir ihn ausschließen“, erklärt Ostrowski.
Auch der ADAC Nordrhein sprach sich gegen das Vorhaben aus. Dies sei keine einfache Verkehrsbehinderung mehr, sondern laut Strafgesetzbuch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, der hohe Strafen bis hin zu einer Freiheitsstrafe zur Folge haben kann, sagte Thomas Müther, Sprecher des ADAC Nordrhein. Die Kölner Polizei erklärte, dass Versammlungen auf der Autobahn verboten seien, zumal langsam fahrende oder auch stehende Fahrzeuge dort zu unvorhersehbaren Reaktionen anderer Verkehrsteilnehmer und somit zu schweren Unfällen führen könnten. Teilnehmern dieser Aktion hätten Ordnungswidrigkeiten- oder Strafanzeigen gedroht. Sogenannte „Autokorsos“ auf Autobahnen würden aufgelöst.
Spediteur Fischer betonte im Gespräch mit unserer Redaktion, er „mache das doch für uns alle, für alle Menschen in Deutschland. Wir müssen alle zur Tankstelle fahren, in den Supermarkt, und es muss alles bezahlt werden. Das Geld wird sowieso immer weniger, weil alles teurer wird, also muss man sich doch wehren“. Von der Aktion erhofft sich Fischer mehr Aufmerksamkeit für die Situation der Spediteure und Transportunternehmen. „Die Dieselpreise müssen wieder gesenkt werden“, sagt Fischer. Die Regierung solle sich mit ihm und dem Bundesverband der Spediteure an einen Tisch setzen, um eine Lösung zu finden.
An anderen Stellen haben Lkw-Fahrer mutmaßlich unabhängig davon den Verkehr blockiert. Auf der A 2 bei Dortmund bremsten laut Polizei drei Laster gegen 14 Uhr den Verkehr auf Schrittgeschwindigkeit aus. Dann fuhren sie weiter. Die Polizei ermittelt laut einem Sprecher wegen Nötigung. Bei Gelsenkirchen versperrten nach Angaben der Polizei drei Lkw die A 42.
Von dem bisherigen Vorschlag aus dem Finanzministerium, den Spritpreis an der Tankstelle zu rabattieren, hält Fischer wenig. Das bringe niemandem etwas. „Ich will erreichen, dass wir wieder auf 1,30 bis 1,50 pro Liter Diesel herunterkommen, alles andere ist Unsinn“, sagt Fischer. Natürlich müssten die Spritpreise generell sinken, weil das für niemanden zumutbar wäre. Als Bürger fühle er sich „ausgenommen wie eine Weihnachtsgans“. Der Vorsitzende des Verbands Spedition und Logistik NRW wünscht sich eine Senkung der Mineralölsteuer. „Der Staat verdient sehr gut mit an der Steuer, weil er prozentual beteiligter Gewinnpartner ist“, sagt Ostrowski. „Deshalb könnte er den Gewinn um etwa 30 Prozent herunterschrauben, damit wir bei 1,80 bis 1,90 Euro landen. Das wäre das Einfachste.“
