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Landesregierung erlaubt Gebühren: Lehrerparkplätze künftig mit Parkuhren

Landesregierung erlaubt Gebühren : Lehrerparkplätze künftig mit Parkuhren

Das Privileg der Lehrer, kostenfrei an der Schule parken zu können, gehört in NRW der Vergangenheit an. Die Landesregierung erlaubt den Kommunen, künftig Gebühren zu erheben. Das hat das NRW-Innenministerium jetzt auf Anfrage von RP Online bestätigt.

Lehrer in NRW können künftig zur Kasse gebeten werden, wenn sie ihr Auto auf dem Lehrerparkplatz abstellen wollen. Das hat das NRW-Innenministerium jetzt klargestellt. "Wie für die Beschäftigten der allgemeinen Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt es auch für Lehrerinnen und Lehrer weder einen Anspruch darauf, dass am Dienstort überhaupt ein Parkplatz vorhanden ist, noch, dass dieser kostenlos zur Verfügung gestellt wird", heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP.

Die Entscheidung über die Einführung der Gebühren treffe allein die jeweilige Kommune. Eine Sprecherin erklärte, denkbar sei, dass die Lehrer eine monatliche Gebühr entrichten könnten oder ein Ticket an einer Parkuhr zögen. Auch die Mitarbeiter der Landesbehörden müssten Gebühren entrichten, wenn sie auf dem Gelände ihres Arbeitsplatzes parken wollten, sagte die Sprecherin. Die Erteilung einer Parkberechtigung sei an den Erwerb eines Firmentickets für den ÖPNV gebunden. Es sei das Anliegen der Landesregierung, die Parkraumsituation zu entlasten und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu stärken.

Bislang konnten die Lehrer ihre Fahrzeuge in der Regel kostenfrei in der Nähe ihrer Schule parken. In Städten wie Köln und Duisburg wurde bereits über eine Parkplatzgebühr für Lehrer diskutiert. Die Gebühren sollen dazu beitragen, die desolate Haushaltslage der Kommunen zu verbessern. Duisburg schätzt man die Höhe der möglichen Einnahmen auf 480.000 Euro.

Der FDP-Abgeordnete Kai Abruszat sagte, die Einführung von Parkgebühren für Lehrer sei eine "bizarre Idee". Die Kommunen sollten sich darauf konzentrieren, ihre Ausgaben zu reduzieren, statt ständig neue Möglichkeiten zu erfinden, um an der Gebührenschraube drehen zu können.

(jco/rl/sap)