Gegen die Staatsanwältin, die vergangene Woche das Verfahren wegen des Verdachts der Brandstiftung gegen den Salafisten Sven Lau ohne Auflagen eingestellt hatte, ist Strafantrag gestellt worden. "Ja, eine Anzeige ist eingegangen", sagte gestern Oberstaatsanwalt Peter Aldenhoff.

Der Vorwurf lautet auf Strafvereitelung im Amt. Bereits Ende letzter Woche waren Gerüchte umgegangen, dass gleich mehrere Anzeigen gegen die Dezernentin für Staatsschutzdelikte erstattet worden seien. Damals hieß es seitens der Staatsanwaltschaft, dass im System noch keine Anzeigen erfasst seien, der Eingang aber möglicherweise noch in Bearbeitung sei.

Aldenhoff dementierte weitere Gerüchte, dass die entsprechenden Ermittlungen gegen die Dezernentin von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft aus betrieben würden: "Es gibt zumindest keinen solchen Automatismus." Er gehe davon aus, dass die eigene Behörde der Angelegenheit ordnungsgemäß nachgehen werde.

Michael Schwarz, Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, erklärt das generelle Prozedere: "Die Entscheidung liegt zunächst einmal bei der betroffenen Behörde selbst. Wenn sie entscheidet, dass eine Angelegenheit so viel Substanz hat und eine unvoreingenommene Bearbeitung im eigenen Hause schwierig ist oder absehbar ist, dass sich durch eine Bearbeitung im eigenen Hause zukünftig Kritik hervorrufen würde, könnte sie uns einbinden."

In einem solchen Fall würde die Generalstaatsanwaltschaft die Angelegenheit prüfen und gegebenenfalls eine andere Staatsanwaltschaft mit der Bearbeitung beauftragen. Nichts dran sei hingegen an der in der Stadt kursierenden Vermutung, dass Düsseldorf der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft gewissermaßen die Oberhoheit über das Thema Salafisten entziehe. "Davon wissen wir nichts", so Schwarz. Auch das Justizministerium hat davon keine Kenntnis.

Wie viele Ermittlungsverfahren gegen die Salafisten derzeit überhaupt noch laufen, blieb gestern seitens der Gladbacher Staatsanwaltschaft zunächst unbeantwortet. Die Rede ist von mindestens zweien: zum einen der Verdacht wegen gefährlicher Körperverletzung nach einer Schlägerei zwischen Karnevalisten und Salafisten im März 2011, zum anderen die Ermittlungen nach einem Faustschlag eines Salafisten gegen den Sprecher der Eickener Bürgerinitiative, Wilfried Schultz, im Juni 2011. Es sei nicht auszuschließen, dass eines dieser Verfahren möglicherweise schon sehr längerer Zeit eingestellt sei, so Aldenhoff. Die Dezernentin sei jedoch nicht im Hause.

Unterdessen verfestigt sich der Eindruck, dass die Salafisten derzeit deutschlandweit mit einer neuen Masche aktiv sind: Sie verhüllen ihre wahren Motive, treten fröhlich-freundlich auf und verteilen Gratis-Ausgaben des Koran. Nicht nur in Münster (die RP berichtete gestern), sondern etwa auch in Frankfurt.

Gestern berichtete die "Frankfurter Rundschau" über entsprechende Umtriebe einer Salafisten-Gruppierung namens "Dawa FFM". In vielen dieser Fälle sollen die Korane über eine Internetseite bestellt werden, die in enger Verbindung mit einem mutmaßlichen Hassprediger steht.