Nach monatelangem Streit Landtag beschließt Kibiz-Gesetz
Nach monatelangem Streit hat der Landtag am Donnerstag das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) in dritter Lesung beschlossen. Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP setzten das Vorhaben gegen die Stimmen der Opposition durch.
Demo gegen Kibiz
"Das ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer besseren Förderung von Kindern", sagte Familienminister Armin Laschet (CDU) in Düsseldorf. Das neue Gesetz bringe eine "neue Qualität bei Betreuung und Bildung". Das Kibiz soll am 1. August 2008 in Kraft treten.
Das Kibiz sieht bis 2010 rund 70.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren sowie einen Ausbau der Sprachförderung vor. Zudem ist eine Erweiterung von 3000 Kindertageseinrichtungen zu sogenannten Familienzentren vorgesehen. Seit Monaten laufen Proteste gegen das Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition. Kibiz-Kritiker fürchten einen Anstieg der Elternbeiträge und Kürzungen bei Kitas, die nicht zu Familienzentren werden.
Damit erhalten die Träger der Kindergärten einen finanziellen Ausgleich, wenn die Belegung und damit die Einnahmen um mehr als zehn Prozent nach oben abweichen - wobei die durchschnittliche Gruppengröße auf 20 Kinder festgelegt wird.
