Aktuelle Stunde in Düsseldorf Landtag arbeitet Polizei-Einsatz bei Kölner Hooligan-Krawallen auf
Mit zwei Themen war Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Wochen bundesweit in den Schlagzeilen: Misshandelte Flüchtlinge in Landeseinrichtungen und Hooligan-Krawalle in Köln. Beide Themen will der Landtag beleuchten.
Das sind die "Hooligans gegen Salafisten"
Am letzten Sonntag im Oktober war eine Kundgebung von "Hooligans gegen Salafisten" mit knapp 5000 Teilnehmern in Gewalt umgeschlagen. 49 Polizisten waren dabei leicht verletzt worden.
Anschließend debattiert der Landtag über die Situation von Flüchtlingen in NRW. Bilder von misshandelten Flüchtlingen in Landeseinrichtungen hatten im vergangenen Monat über die Landesgrenze hinweg für Empörung gesorgt.
Darüber hinaus muss die Beamtenbesoldung gesetzlich korrigiert worden. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts müssen die Bezüge für mittlere und höhere Besoldungsgruppen ab der Stufe A 11 nachgebessert werden. Im laufenden Haushalt müssen dafür 433 Millionen Euro mehr eingeplant werden - ab dem kommenden Jahr 483 Millionen Euro mehr pro Jahr.
Ursprünglich wollte die rot-grüne Regierung die Tariferhöhungen der Angestellten im Öffentlichen Dienst nur auf die unteren Besoldungsgruppen der Beamten 1:1 übertragen. Dieses Spargesetz hatte das Verfassungsgericht kassiert - jetzt muss ein neues verabschiedet werden.
