Bundesinstitut gegen Bürgerinformationssplattform Gerichtsstreit um staatliches Glyphosat-Gutachten

Köln · Beim Prozess gegen die Plattform „Frag den Staat“ vor dem Landgericht Köln geht es um eine Grundsatzentscheidung: Dürfen staatliche Institutionen sich auf das Urheberrecht berufen, um eine Veröffentlichung amtlicher Dokumente zu verhindern? Die Frage könnte am Ende vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

Glyphosat wird seit den 1970er Jahren in der Landwirtschaft eingesetzt. Welche Gesundheitsrisiken vom Unkrautvernichtungsmittel ausgehen, ist wissenschaftlich umstritten.

Glyphosat wird seit den 1970er Jahren in der Landwirtschaft eingesetzt. Welche Gesundheitsrisiken vom Unkrautvernichtungsmittel ausgehen, ist wissenschaftlich umstritten.

Foto: dpa/Patrick Pleul

Am Donnerstag hieß es vor dem Landgericht in Köln: Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) gegen die Bürgerinformationsplattform „Frag den Staat“. Streitpunkt: Die Veröffentlichung und Verbreitung eines Gutachtens des BfR über die Gesundheitsrisiken des Pestizids Glyphosat. In diesem Dokument hatte das BfR 2015 Stellung zur Einschätzung der internationalen Agentur für Krebsforschung bezogen, Glyphosat sei "wahrscheinlich krebserregend". Das BfR stufte auf Basis verschiedener deutscher Studien Glyphosat dagegen als ungefährlich ein. Diese Bewertung wurde durch die Europäische Union in Auftrag gegeben und trug dazu bei, dass der Einsatz von Glyphosat ab 2018 europaweit für fünf weitere Jahre genehmigt wurde.