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56 Millionen Euro Schadenersatz: "Kyrill"-Holzlieferstreit: Keine schnelle Entscheidung in Sicht

56 Millionen Euro Schadenersatz : "Kyrill"-Holzlieferstreit: Keine schnelle Entscheidung in Sicht

Im Kyrill-Holzlieferstreit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der österreichischen Klausner-Gruppe ist nicht mit einem schnellen Urteil zu rechnen. Das Landgericht Münster hat am Donnerstag angeregt, zunächst eine Entscheidung der EU-Kommission abzuwarten.

Dabei soll geklärt werden, ob der 2007 auf sieben Jahre geschlossene Liefervertrag gegen Beihilferecht verstößt und damit möglicherweise eine illegale Begünstigung innerhalb der EU darstellt. Ob so verfahren wird, ist aber noch offen. Klausner hat das Land auf 56 Millionen Euro Schadenersatz und Holzlieferungen verklagt.

Außerdem werden Nachlieferungen eingefordert. Hintergrund ist ein überdimensionierter Holzliefervertrag, den die damalige schwarz-gelbe Landesregierung 2007 nach dem Orkan Kyrill geschlossen hatte. Später stellte sich heraus, dass die Liefermengen nicht eingehalten werden konnten. In einem ersten Prozess hatte Klausner versucht, Holzlieferungen an Konkurrenten zu unterbinden.

(lnw)