„Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten“ Super-Polizei-Station gegen Kriminalität an der Grenze

Düsseldorf/Berlin · Mit zunehmender Sorge blicken die grenznahen Kreise und Regionen auf die Kriminalität, die aus den Niederlanden nach NRW schwappt. Die Errichtung eines deutsch-niederländischen Sicherheitszentrums soll die Kriminalität eindämmen.

 Die Polizei hat es in den Niederlanden mit extrem gefährlichen Kriminellen zu tun, die auch nicht davor zurückschrecken, in der Öffentlichkeit Gewalt anzuwenden.

Die Polizei hat es in den Niederlanden mit extrem gefährlichen Kriminellen zu tun, die auch nicht davor zurückschrecken, in der Öffentlichkeit Gewalt anzuwenden.

Foto: dpa/Michel Van Bergen

Drogenhandel, Geldschmuggel, illegale Einreisen und Geldautomatensprenger – die grenzüberschreitende Kriminalität ist seit Jahren ein großes Sicherheitsproblem für Nordrhein-Westfalen. Unmittelbar betroffen davon sind insbesondere die grenznahen Regionen und der Kreise Kleve, Viersen und Wesel. „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität muss entschlossen vorangetrieben werden, um die Sicherheit in der Grenzregion zu gewährleisten“, sagt Stefan Rouenhoff, CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Kleve.

Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums weisen die Strukturen der Organisierten Kriminalität in den Niederlanden eine erhebliche Gefahr und Bedrohungspotenzial für Deutschland auf, wie aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf zwölf schriftliche Fragen der CDU-Bundestagsabgeordneten Catarina dos Santos-Wintz (Aachener Land), Wilfried Oellers (Kreis Heinsberg) und Stefan Rouenhoff (Kreis Kleve) hervorgeht.

Die Mitglieder dieser kriminellen Gruppierungen seien zunehmend bereit, auch mit drastischer Gewalt und Einschüchterung gegen Personen innerhalb und außerhalb dieser kriminellen Netzwerke vorzugehen. Eine ihrer größten Einnahmequellen sei der international organisierte Rauschgifthandel, der unter anderem über die Häfen Rotterdam und Antwerpen erfolgt.

Seit Monaten wird daher um die Errichtung eines deutsch-niederländischen Polizeizentrums gerungen, in dem niederländische Sicherheitsbehörden mit dem deutschen Zoll sowie der deutschen Landes- und Bundespolizei vereint werden sollen. Nun kommt Schwung in die Planungen. Das Bundesinnenministerium forciert die Pläne hinter den Kulissen, wie aus der Antwort auf die Fragen der Christdemokraten hervorgeht.

Demnach hat das Bundesinnenministerium mit den Innenministerien der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, dem für den Zoll zuständigen Bundesministerium der Finanzen (BMF) sowie mit den niederländischen Behörden Gespräche geführt. In der Antwort heißt es weiter, dass das Bundesinnenministerium an der Idee der Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit mit den Niederlanden festhalte. „Mit den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat vereinbart, im Anschluss an den ersten Austausch mit den Niederlanden weitere Gespräche zu führen“, heißt es in dem Schreiben, und weiter: „In diesen Runden wird geklärt werden, welche konkrete Form die Mitwirkung der beiden Bundesländer im GZ annehmen soll und welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen werden.“

„Es müssen endlich alle beteiligten Akteure gemeinsam mit Hochdruck daran arbeiten, die Organisierte Kriminalität in der Grenzregion entschlossen und effektiv zu bekämpfen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“, fordern die drei CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Grenzregion.

In einem solchen Zentrum könnten die Strafverfolgungsbehörden beider Länder nach dem Prinzip der „zusammengeschobenen Schreibtische“ reibungslos kooperieren, Informationen schnell austauschen, Polizeieinsätze grenzüberschreitend koordinieren und ein Gesamtlagebild erstellen. „Mit der Bündelung von Fahndung, Ermittlung und Auswertung an einem Standort kann die Analyse und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der Grenzregion so auf ein neues Niveau gehoben werden“, sagte Rouenhoff.

Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, erklärte: „Grundsätzlich ist die Einrichtung einer solchen Polizeistation zu begrüßen. Allerdings haben wir in Kerkrade ein funktionierendes Zentrum mit vorhandenen Strukturen“, so Rettinghaus. Er meint damit das sogenannte Epicc, das Euregionale Informations-und Kooperationszentrum, wo belgische, deutsche und niederländische Polizisten sitzen. Auf deutscher Seite sind es Kräfte vom Polizeipräsidium Aachen, vom Landeskriminalamt und der Bundespolizei. „Das sollte man ausbauen“, so Rettinghaus.

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