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Kriminalität an der Grenze zu den Niederlanden: Geldschmuggel, Drogen

Interview mit Günther Bergmann (CDU) : „Die Lage an der Grenze hat sich deutlich verschärft“

Im deutsch-niederländischen Grenzraum nimmt die Kriminalität immer weiter zu. Der Klever Landtagsabgeordente Günther Bergmann fordert: Zoll und Polizei müssen besser zusammenarbeiten.

Von Christian Schwerdtfeger

Seit vielen Jahren beschäftigt sich Günther Bergmann, Landtagsabgeordneter der CDU aus dem Kreis Kleve, mit der Kriminalität im deutsch-niderländischen Grenzraum.

Was läuft schief in der Zusammenarbeit von Bundespolizei, Landespolizei und Zoll?

Günther Bergmann Das Tempo, das Kriminelle derzeit an den Tag legen, müssen wir dringend auch in unseren Sicherheitsstrukturen aufnehmen. Wir denken auf deutscher Seite noch zu viel in separaten Strukturen wie Bundes- und Landespolizei sowie Zoll.

Was muss sich ändern?

Bergmann Bundes- und Landespolizei sowie Zoll gehören gebündelt, um gemeinsam und schneller in sicherheitsrelevanten Fragen agieren zu können. Die grenzüberschreitenden Polizeiteams (GPT) sind dabei ein gutes Element und werden von Landesinnenminister Herbert Reul dieses Jahr nochmal gestärkt. Die Polizeiteam sollten an der A3 in Hünxe, an der A57/A40 in Moers und an der A52 in Mönchengladbach einsatzklar sein.

Ist die Zusammenarbeit zwischen deutscher und niederländischer Polizei ausbaufähig? Wie läuft die Kommunikation?

Bergmann Der offizielle Weg ist derzeit zu lang, da Alarmierungsketten einzuhalten sind; da müssen wir direkter werden. Oft sind es die persönlichen Kontakte der Beamten dies- und jenseits der Grenze, die heute ein schnelleres Handeln ermöglichen. Wir müssen zu grenzüberschreitenden Strukturen an der Grenze kommen. Das geht meines Erachtens nur über eine gemeinsame Dienststelle an der Grenze, wie wir es aus Bad Bentheim oder auch Frankfurt an der Oder kennen. Hier böte sich die räumliche Nähe zu Zevenaar an, da dort die Niederländer bereits ihre Landespolizei und die Koninklijke Marechaussee konzentriert haben.

Was muss sich in der deutsch-niederländischen Zusammenarbeit im Rettungswesen und bei der Feuerwehr verbessern?

Bergmann Die schon begonnenen grenzüberschreitenden Harmonisierungen müssen weiter intensiviert werden.

Wie zum Beispiel ...

Bergmann Die niederländische Polizei verfügt über Defibrilatoren in den Fahrzeugen und darf diese auch einsetzen, und der niederländische Rettungssanitäter hat andere Kompetenzen als der deutsche. So wie etwa die Feuerwehr Rindern in der Stadt Kleve mit den Feuerwehrkameraden aus Millingen aan de Rijn zusammenarbeiten, muss es entlang der Grenze zur Normalität werden; quasi Hand in Hand über die Grenze hinweg zum Wohle der Menschen.

Nach wie vor sind Drogen ein großes Problem entlang der Grenze.Hat sich die Lage verschärft?

Bergmann Die Ermittlungserfolge der Polizeibehörden in den letzten Jahren sind zwar schön, aber sie zeigen zugleich, dass wir es mit einem exorbitanten Zuwachs an Drogenmengen im Grenzbereich zu tun haben. Das liegt wohl auch an der Verlagerung von illegalen Laboren aus dem mitteleuropäischen Raum in die Niederlande. Die großen Sicherstellungsmengen belegen, dass jenseits der Grenze gerade auch im Bereich synthetischer Drogen viel passiert. Die Lage hat sich also deutlich verschärft.

(csh)