Industrieprojekt "Newpark" Kreis Recklinghausen darf großes Industrieareal kaufen

Datteln · Im Ruhrgebiet soll nach dem Willen des Kreises Recklinghausen ein neues Industriegebiet auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche entstehen. Obwohl Bauern die Flächen gerne selber nutzen wollen, kommt Bewegung in die Sache.

Für das umstrittene Industrieprojekt "Newpark" im nördlichen Ruhrgebiet kann der Kreis Recklinghausen ein 500 Hektar großes landwirtschaftliches Areal erwerben. Bis zu einem Baubeginn für die angestrebte Industrieansiedlung dürften Landwirte das Gebiet aber weiter nutzen, teilte das Umweltministerium am Dienstag in Düsseldorf mit. Für diese Zeit bekämen sie unbefristete Pachtverträge.

Bis zum Baubeginn auf dem Gelände bei Datteln könnten Jahre vergehen. Es sei noch nicht absehbar, ob "Newpark" irgendwann realisiert werden könne, sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Er sähe es lieber, wenn neue Industrien auf Flächen wie dem ehemaligen Opelgelände angesiedelt würden. 90 Prozent der in den letzten Jahren verbrauchten Flächen seien landwirtschaftliche Flächen.

Die Landwirtschaftskammer verzichtete bei "Newpark" auf ein Vorkaufsrecht der Bauern, obwohl das Interesse der Landwirte groß ist. Es hätten sich ausreichend Bauern gemeldet. Sie könnten aber das Land immer noch kaufen, wenn der Industriepark nicht realisiert wird.

Welche genauen Auflagen die Kammer den Vertragspartnern RWE und der kreiseigenen Gesellschaft VGV macht, ist noch unbekannt. Der Vertrag müsse bis Samstag vorliegen, sagte ein Kammersprecher. Beide Seiten können gegen die Vertragsbedingungen auch klagen. Dass zu den Auflagen die Schaffung von 140 Hektar Ausgleichsfläche zähle, wies die Kammer zurück.

CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet sieht das Projekt "Newpark" schon scheitern. Es sei ein Beispiel für eine falsche Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung. "In der Emscher-Lippe-Region mit seiner hohen Arbeitslosigkeit wäre jeder Arbeitsplatz hilfreich", sagte er in Düsseldorf. "Der Wirtschaftsminister ist ausgebremst worden durch den Umweltminister."

(lnw)
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