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Unwetter in NRW: Kraft verspricht Finanzhilfe nach Jahrhunderthochwasser

Unwetter in NRW : Kraft verspricht Finanzhilfe nach Jahrhunderthochwasser

Nordrhein-Westfalens Landesregierung will den Städten Münster und Greven nach dem Jahrhunderthochwasser finanziell unter die Arme greifen. "Wegen der Außergewöhnlichkeit des Ereignisses" sollen die beiden Kommunen einen Sonderbedarf anmelden können.

Eine konkrete Summe nannte Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) nach einem Gespräch mit Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) und seinem Grevener Amtskollegen Peter Vennemeyer (SPD) am Montag aber nicht. In Münster waren bei dem Starkregen an öffentlichen Gebäude Schäden in Höhe von rund 30 Millionen Euro entstanden, in Greven 8 bis 10 Millionen. Am 28. Juli waren in Münster mancherorts innerhalb weniger Stunden knapp 300 Liter Regen auf einen Quadratmeter gefallen.

"Wegen der Außergewöhnlichkeit des Ereignisses" sollen die beiden Kommunen einen Sonderbedarf anmelden können. Geregelt wird die Abrechnung über das Gemeindefinanzierungsgesetz. Für die Sanierung von Kindertageseinrichtungen will das Land einen zweiten Topf öffnen. Ein dritter Teil soll für präventive Maßnahmen der Kommunen ausgeschüttet werden. Hier könnten Gelder in den Ausbau oder eine Anpassung der Infrastruktur wie das Kanalnetz fließen.

"Wir können die Schäden nicht komplett bezahlen, es kann nur eine Hilfe sein", sagte Kraft nach dem Gespräch, an dem auch Innenminister Ralf Jäger (SPD) teilnahm. Die Regierungschefin wies darauf hin, dass das Land mit Steuergeldern keine Hilfen für private Haushalte leisten kann. Sie forderte alle Bürger in Nordrhein-Westfalen auf, ihren Versicherungsschutz zu überprüfen. "Das sollten auch die tun, die nicht in einer Stadt mit einem großen Fluss leben", sagte Kraft.

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Kraft äußerte sich erneut enttäuscht über die Absage des Bundesfinanzministers, nicht benötigte Gelder aus dem Fluthilfe-Fonds freizugeben. "Es wäre jetzt eine gute Gelegenheit, den Fonds zu öffnen", sagte die Ministerpräsidentin. Bislang ist der Fonds, der zur Hälfte aus Bundes- und Landesmitteln gespeist wurde, an länderübergreifende Katastrophen gebunden.

Kraft kündigte eine Initiative Nordrhein-Westfalens in der Ministerpräsidentenkonferenz an. Deren Ziel sei es, die Kriterien für Hilfen aus dem Fluthilfefonds auch für regionale Unwetterkatastrophen wie in Münster oder beim Pfingststurm Ela zu öffnen."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Umgestürzte Bäume, Überschwemmungen: Unwetter 2014 in Münster

(lnw)