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Konzepte für NRW : Wie Land und Kommunen die Parkplatznot lösen wollen

Mobiltätskonzepte : So wollen Land und Städte die Parkplatznot in NRW lösen

Die Suche nach einer Parklücke kann in mancher Großstadt oft sehr mühsam sein. Land und Kommunen wollen das Problem unter anderem mit Quartiersgaragen und einem Ausbau des ÖPNV lösen.

Der Parkraum in NRW-Großstädten ist knapp. Um das Problem in den Griff zu bekommen, erarbeiten aktuell mehrere Städte Mobilitätskonzepte für die Zukunft. Düsseldorf etwa will im kommenden Jahr in 13 Bezirken das Anwohnerparken einführen. Damit können dort nur Menschen unbegrenzt parken, die auch vor Ort wohnen und einen entsprechenden Ausweis haben. Auch die Fraktionen im Landtag haben Ideen dazu, wie man die betroffenen Städte entlasten kann. Die Grünen schlagen vor, dass Privatpersonen nachts auf den ungenutzten Stellplätzen von Supermärkten und anderen Einzelhändlern parken.

Seit Jahren steigen die Anzahl von Autos und die sogenannte PKW-Dichte in NRW kontinuierlich an. Mittlerweile gibt es im bevölkerungsreichsten Bundesland 10,3 Millionen zugelassene Autos. Pro 1000 Einwohner entspricht das inzwischen 578 Autos. 2012 waren es noch 513. Dadurch wird die Parkplatznot immer größer, insbesondere die engen Innenstädte sind betroffen, aber auch dicht besiedelte Wohngebiete.

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„Die Parklast, die zum Beispiel durch große Unternehmen entsteht, drückt zum Teil in die Wohngebiete. Dort wollen wir das aber natürlich nicht haben“, sagt Michael Milde. Er ist Abteilungsleiter für Mobilitätsplanung bei der Stadt Münster. Bewohnerparken, sagt Milde, sei eine mögliche Maßnahme. Man könne andere PKW-Nutzer aus den Wohngebieten verdrängen, indem man 50 Prozent der Parkplätze für die Bewohner reserviert. „Aber das wären nur punktuelle Maßnahmen. Grundsätzlich braucht man ein Parkraumkonzept für die gesamte Stadt“, sagt Milde. Solche Konzepte entstehen gerade nicht nur in Münster, sondern etwa auch in Bonn. „Wir arbeiten zurzeit an einer gesamtstädtischen Parkraumstrategie“, sagt ein Sprecher der Stadt. Damit will Bonn unter anderem ähnlich wie in Düsseldorf die Bewohnerparkzonen ausweiten.

Solche Konzepte könnten für Anwohner die Parkplatzsuche erleichtern, aber gleichzeitig bald teurer machen. Denn lange Zeit waren die Kosten für Anwohnerparken bundesweit gesetzlich auf 30,70 Euro gedeckelt. Über drei Jahrzehnte hinweg wurde diese Summe nicht angepasst, durch eine Gesetzesänderung dürfen Länder und Kommunen jedoch bald selbst die Preise festlegen. Eine entsprechende Verordnung ist in NRW aktuell in Arbeit und wird Anfang 2022 erwartet. Kostenpflichtiger Inhalt Viele Städte haben bereits signalisiert, dass sie die Gebühren erhöhen werden, darunter Bonn, Düsseldorf und Neuss.

Die SPD warnt davor, dass teure Stellplätze für viele Menschen nicht finanzierbar seien. „Die raren Parkplätze in den Innenstädte sind vor allem für die ein Problem, die sich einen Stellplatz nicht mal eben so leisten können“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm. „Das kommt alles noch auf die Miete oben drauf, die oftmals schon mehr als 30 Prozent des verfügbaren Einkommens schluckt.“

Gründe und FDP werben für den Bau von mehr Quartiersgaragen für die Anwohner. Mit ihnen sollen Autos aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden und gleichzeitig einen festen Platz zum Parken haben. Die Idee verfolgen bereits viele Städte in NRW, allein in Düsseldorf gibt es mehr als 70 solcher Garagen. „Weitere sinnvolle Maßnahmen wären die Nutzung von Stellplätzen des Einzelhandels in den Abend- und Nachtstunden oder die Öffnung von bestehenden privaten Tiefgaragen für Anwohner“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Arndt Klocke.

In einem Punkt sind sich alle Landtagsfraktionen einig: Besonders in den Ballungszentren wollen sie mehr Menschen für den Verzicht aufs Auto gewinnen. „Es liegt in unserer Verantwortung, Alternativen zum Auto zu schaffen – ganz besonders für die Ballungszentren“, sagt Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Jeder Großstädter, der auf ein eigenes Auto verzichten kann, und jeder Pendler, der ohne Auto in die City kommt, trägt zu guter Luft, einer leichteren Parkplatzsuche und Entspannung auf der Straße bei“, sagt Voussem. Neben Angeboten wir Car-Sharing und Leihfahrrädern sollten auch Bahn und ÖPNV so ausgebaut werden, dass sie eine echte Alternative darstellen, fordern die Grünen. „Wir müssen insgesamt dafür sorgen, dass andere Verkehrsmittel so attraktiv werden, dass mehr Menschen vom Auto auf diese umsteigen“, sagt Grünen-Politiker Klocke.