Probleme bei Personal und Hygiene: Kontrolleure beanstanden Mängel in NRW-Flüchtlingsheimen

Probleme bei Personal und Hygiene : Kontrolleure beanstanden Mängel in NRW-Flüchtlingsheimen

In mehr als der Hälfte der Flüchtlingseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen gibt es offenbar Mängel bei der Betreuungsqualität. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Auflistung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) an den Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf hervor.

Danach beanstandeten mobile Kontrollgruppen in 11 der 21 Einrichtungen fehlendes Betreuungspersonal, mangelnde Hygiene, Defizite bei Einlass- und Abwesenheitskontrollen, organisatorische Probleme und das "Auftreten" des Wachpersonals.

Nach Bekanntwerden der Misshandlung von Asylbewerbern durch private Sicherheitskräfte in landeseigenen Flüchtlingsquartieren im September vergangenen Jahres setzte die rot-grüne Landesregierung mobile Kontrollgruppen für unangemeldete Überprüfungen der Betreuungsstandards ein. Laut Jäger gab es bis Mitte März 108 Kontrollen. Sie erfolgten durch Inaugenscheinnahme, Einblick in Unterlagen und Gespräche. Nach jeder Prüfung seien bei einer Abschlussbesprechung mit allen Beteiligten die "offensichtlichen Mängel" erörtert worden. Dabei sei um "schnellstmögliche Abstellung" gebeten worden.

Bei den Kontrollen werden die Zahl des Betreuungspersonen, Verpflegung, Unterbringung, Hygiene und der Sicherheitsdienst überprüft. In 11 Einrichtungen wurden 15 "offensichtliche Mängel" beanstandet. Zudem registrierten die Prüfer in 84 Fällen, dass Qualitäts- und Sicherheitsstandards nur "bedingt erfüllt" würden. Demnach war keine der 21 Einrichtungen völlig beanstandungsfrei.

Seit Oktober 2014 wurden laut Jäger in Flüchtlingsunterkünften des Landes von den Polizeibehörden 45 Straftaten mit 55 Beschuldigten und 38 Geschädigten registriert. Bei 50 Beschuldigten handele es sich um Bewohner der Einrichtungen und in 4 Fällen um Sicherheitsbedienstete. Unter den Geschädigten seien 24 Flüchtlinge und 14 Bedienstete.

Foto: RP/Ferl

Laut Innenministerium sind in NRW derzeit 7.186 Asylbewerber in den Landeseinrichtungen untergebracht, davon 1.330 in Notunterkünften. Wegen der steigenden Asylbewerberzahlen habe das Land seine Erstaufnahme-Kapazitäten auf 10.236 Plätze ausgebaut, davon 2.311 Plätze als Notunterkünfte. Da sich die Belegung derzeit aufgrund des Rückgangs von Flüchtlingen aus dem Kosovo etwas entspanne, könnten im März voraussichtlich etwa 1.000 Notunterkunft-Plätze aufgegeben werden. Die Verweildauer der Flüchtlinge in den Landeseinrichtungen liege im Schnitt derzeit bei 14 Tagen, ehe sie den Kommunen zugewiesen würden.

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(KNA)
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