Der Städtetag hatte dazu ein Gutachten vorgelegt. Demnach haben die Kommunen seit 2006 mehr zur Finanzierung der Lasten aus der Einheit Deutschlands beigetragen, als sie nach dem Gesetz verpflichtet sind. Laut Linssen gibt es allerdings andere Gutachten, die zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die Kommunen eher zu wenig gezahlt haben. Man wolle in Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden eine einvernehmliche Lösung erreichen.

Im März 2008 hatte das Land aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs in Münster den Kommunen bereits 650 Millionen Euro für angeblich zu viel gezahlte Beiträge für den Aufbau Ost zurückerstattet.

Die schwarz-gelbe Koalition sei verantwortlich für die finanzielle Misere der Kommunen, sagte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Das Land schuldet nach Angaben der Sozialdemokraten allein der SPD-regierten Stadt Dortmund knapp 53 Millionen Euro. Köln habe noch Anspruch auf 87 Millionen Euro.

"Es ist absolut unsinnig, wenn sich die SPD als Beschützerin der Kommunen aufspielt", sagte der FDP-Abgeordnete Horst Engel. SPD-regierte Kommunen seien oftmals selbst verantwortlich für den "Finanzmurks". Dies zeigten die Vorgänge um ein mögliches 100-Millionen-Euro-Loch im Etat der Stadt Dortmund.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Horst Becker warf der Regierung vor, die Kommunen im Etatplan für 2010 finanziell schlechter zu stellen. Das Land weise den Gemeinden sieben Prozent weniger an Investitionen zu. Die Kommunen steckten in der "größten Finanzkrise" der Landesgeschichte. Deshalb sei es dringend notwendig, dass das Land den Kommunen Aufbau-Ost-Gelder zurückzahle. Becker nannte eine Größenordnung von 750 bis 800 Millionen Euro.