Düsseldorf Kommunal-Soli: Elbers lädt Städte zum Gipfel
Düsseldorf · Am 16. Oktober treffen sich jene Städte, die gegen den Stärkungspakt der Landesregierung vorgehen wollen. Ziel ist eine gemeinsame Klage.
Eine Klage dutzender Städte gegen den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" der rot-grünen Landesregierung wird immer wahrscheinlicher. Auslöser ist die zweite Stufe des Gesetzes, die eine verpflichtende Abgabe von "nachhaltig finanzstarken" Kommunen zugunsten hoch verschuldeter Städte vorsieht. 60 Kommunen in NRW sollen demnach bis 2020 jedes Jahr insgesamt 182 Millionen Euro für den Kommunal-Soli aufbringen. Haupteinzahler in den Topf für klamme Kommunen sind Monheim mit 46,5 Millionen und Düsseldorf mit 27 Millionen Euro. Dirk Elbers (CDU), OB der Landeshauptstadt, hat alle Geber-Städte angeschrieben und zu einem Treffen am 16. Oktober im Düsseldorfer Rathaus eingeladen. Ziel ist eine gemeinsame Klage gegen das Gesetz.
Das sieht zwar eine Finanzierung des Landes (350 Millionen Euro jährlich) sowie Sparvorgaben für die Empfänger-Kommunen vor. Fast ein Drittel der Gesamtsumme sollen jedoch die wirtschaftlich besser aufgestellten Städte übernehmen. Die Basis dafür ist, dass sie "abundant" sind, also eine hohe Steuerkraft haben. Weil das Land für die Haupteinnahmequelle der Kommunen, die Gewerbesteuer, aber einen fiktiven Hebesatz festlegt, der in der Praxis oft niedriger liegt, kommt es zu absurden Ergebnissen: So müsste die gerade entschuldete Stadt Monheim für diese und weitere Pflichtumlagen sogar mehr zahlen, als sie einnimmt.
All dies könne nicht ohne Weiteres hingenommen werden, so Elbers in der Einladung. Vom Land beschlossene Hilfen müssten auch aus dem Landesetat finanziert werden. Abundanz sei "nicht die faktische Darstellung kommunalen Reichtums". Gegen diese Ungerechtigkeit der Landesregierung könne nur durch eine gemeinsame Linie aller betroffenen Kommunen wirksam vorgegangen werden.
Die fünf Geber-Städte aus dem Kreis Mettmann — neben Monheim auch Haan, Hilden, Langenfeld und Ratingen — hatten sich vergangene Woche in einem Schreiben an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (hat seinen Wahlkreis in Mettmann) gewandt und ihn gebeten, Einfluss auf die Landesregierung zu nehmen. Vergebens, Steinbrück bleibt solidarisch mit seinen Parteifreunden im NRW-Kabinett.
Dabei zeigt das Schreiben deutlich die Schwächen des Gesetzes auf: Haan werde wegen der jährlich aufzubringenden 2,8 Millionen Euro doch keinen ausgeglichenen Haushalt (Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage) vorlegen können. Auch Hilden werde nach Zahlung der 4,4 Millionen Euro nicht in der Lage sein, den Haushalt strukturell auszugleichen. Gleiches gelte für Langenfeld, das sechs Millionen Euro aufbringen soll. Ratingen habe bereits jetzt ein Defizit von vier Millionen Euro, das sich angesichts der abzuführenden 8,5 Millionen verschärfen werde.
"Mit dieser Umlage spaltet das Land die kommunale Familie", sagt Elbers. Es sei unverantwortlich, Städte in "reiche" und "arme" aufzuteilen sowie jene zu schwächen, die solide gewirtschaftet haben. Die Städte stünden vor großen Herausforderungen, Land und Bund bürdeten ihnen dennoch neue Aufgaben auf, ohne dafür ausreichend Mittel bereitzustellen. "Das ist falsch verstandene Solidarität!"
