Umweltverbände klagen Rechtsstreit um Kohlekraftwerk Trianel in Lünen geht weiter

Münster · Erneut beschäftigt sich das NRW-Oberverwaltungsgericht mit dem Steinkohlekraftwerk Trianel in Lünen. Das ist bereits seit Jahren im Betrieb, Umweltschützer greifen dennoch weiter die Genehmigungen an. Worüber jetzt gestritten wird.

Über das Steinkohlekraftwerk Trianel in Lünen wird ab Montag, 16. Januar, wieder vor Gericht gestritten. (Archiv)

Über das Steinkohlekraftwerk Trianel in Lünen wird ab Montag, 16. Januar, wieder vor Gericht gestritten. (Archiv)

Foto: dpa/Bernd Thissen

Das Steinkohlekraftwerk Trianel in Lünen ist seit dem 1. Januar 2014 in Betrieb. Dennoch streiten sich Umweltschützer, die Stadtwerke-Kooperation Trianel und die Genehmigungsbehörden noch immer um die Milliarden-Investition. Am Montag startet ein weiteres juristisches Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Angesetzt sind vorerst drei mündliche Verhandlungstage, mehrere Gutachter sollen aussagen. Wegen der großen Zahl an Beteiligten weicht das Gericht auf ein Hotel aus – der größte Sitzungssaal im OVG wäre zu klein.

Kläger jetzt ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Gestritten wird über einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und mehrere Teilgenehmigungen für das seit über acht Jahren betriebene Kraftwerk am nordöstlichen Rand des Ruhrgebiets im Kreis Unna. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2019 frühere Genehmigungen aufgehoben und zur Neuverhandlung nach Münster zurückverwiesen.

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Der BUND geht davon aus, dass zwei Naturschutzgebiete in der Kraftwerksumgebung zu stark durch die Stickstoff- und Schwefelbestandteile in den Abgasen des Kohlekraftwerks belastet werden. Unmittelbar im Norden des Bereichs an der Nordgrenze zu Dortmund verläuft die Auenlandschaft der Lippe, weiter nördlich am Rand des Münsterlandes der Cappenberger Wald. Bereits am Montag sollen nach Auskunft des OVG zwei Gutachter aussagen und zum Beispiel erläutern, wie stark die Böden in den Naturschutzgebieten durch die Abgase belastet werden.

Gestritten wird dabei nach wie vor um einen Vorbescheid in Bezug auf den Immissionsschutz und die erste und siebte Teilgenehmigung für das Kraftwerk. Diese hatte die Bezirksregierung Arnsberg im November 2013 erteilt. Der Vorbescheid war nötig, um die Voraussetzungen für die Genehmigungen zum Standort und zum Immissions- und Naturschutzrecht zu schaffen. Bei der ersten Teilgenehmigung geht es um vorbereitende Arbeiten für den Bau des Kraftwerkes, bei der siebten um den Betrieb und den Einsatz von Steinkohle unterschiedlicher Qualitäten.

Die Teilgenehmigungen zwei bis fünf betreffen lediglich den Bau des Kraftwerkes, sind bestandskräftig und damit nicht mehr Teil des aktuellen Verfahrens. Auch die sechste Teilgenehmigung ist rechtskräftig. Bei ihr geht es um eine geänderte Betriebsweise zum Kühlturm und der Rauchgastemperatur.

Würde das OVG die angefochtene Bescheide tatsächlich kippen, greift eine Besonderheit im Umweltrecht, wie eine Gerichtssprecherin erklärt. Die Bescheide würden für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, wenn der Betreiber und die Genehmigungsbehörden nachbessern können. Nur, wenn eine Nachbesserung ausgeschlossen ist, würde der Bescheid aufgehoben. Selbst dann müsste der Betrieb des Kraftwerkes aber nicht sofort eingestellt werden. Darüber müsste erneut die zuständige Behörde entscheiden.

Egal, wie das Urteil des OVG ausfällt, die Verlierer in Münster könnten Revision oder Beschwerde gegen die nicht zugelassene Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.

Sollte es dazu kommen, wäre das Steinkohlekraftwerk für die Bundesrichter ein alter Bekannter. 2019 hatte Leipzig das Verfahren zur Neuverhandlung zurück nach Münster verwiesen. Dort sorgen die mündlichen Verhandlungen stets für großen Aufwand mit mehreren Verhandlungstagen. Mindestens drei sind auch für 2023 geplant. Anders als bei Strafprozessen dauern die mündlichen Verhandlungen an den Verwaltungsgerichten üblicherweise nur einen Tag und enden dann auch mit einem Urteil.

Die Vorsitzende Richterin in der am Montag beginnenden Verhandlung war bereits 2011 an einem der ersten Urteile zum Kraftwerk in Lünen beteiligt. Sie und ihre Richterkollegen müssen nach Auskunft einer Gerichtssprecherin in dem aufwendigen Großverfahren den Überblick über einen riesigen Aktenberg behalten. Allein die Gerichtsakten haben einen Umfang von 11.000 Seiten. Dazu kommen noch die sogenannten Beiakten, die Verwaltungsvorgänge und Gutachten beinhalten.

Trianel hat aus Sicht der Umweltverbände auf Europa-Ebene bereits Rechtsgeschichte geschrieben. Anfangs war umstritten, welchen Umfang das Klagerecht der Umweltverbände hat. Das OVG legte diese Frage nach der ersten Klagevorlage zu Trianel (2008) dem Europäischen Gerichtshof vor. Der stellte sich in einem Urteil aus dem Jahr 2011 auf die Seite der Verbände.

(akir/dpa)
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