Abbagern von Dörfern unnötig? Klimaschützer kritisieren Altmaier wegen Braunkohle-Gutachten
Ein aktuelles Gutachten zum Braunkohle-Ausstieg bringt Wirtschaftsminister Peter Altmaier jede Menge Kritik ein. Aus Sicht von Umweltverbänden belegt das Gutachten, dass die Braunkohl-Betreiber für den Ausstieg zu üppig entschädigt wurden.
Ein Gutachten zum Ausstieg aus der Braunkohle bringt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier viel Kritik von Klimaschützern ein. Der Linke-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin forderte am Mittwoch gar den Rücktritt des CDU-Politikers. Aus Sicht von Umweltverbänden belegt das Gutachten, dass die Braunkohle-Betreiber für den Kohleausstieg zu üppig entschädigt werden und das weitere Abbaggern von Dörfern hätte verhindert werden können. Das Wirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
„Das Gutachten wurde selbstverständlich beim Kohlekompromiss berücksichtigt, war aber nicht allein maßgeblich“, teilte das Ministerium mit. Es sei „aufgrund des methodischen Ansatzes nur eingeschränkt verwertbar“ gewesen, da von einem anderen Ausstiegspfad aus der Kohle ausgegangen worden sei und nur öffentlich verfügbare Daten verwendet worden seien, keine Unternehmensdaten. Der Erhalt der Dörfer im Rheinische Revier sei eine Annahme der Gutachter gewesen, „keinesfalls jedoch eine Aussage oder ein Ergebnis des Gutachtens.“ Dass das Gutachten erst am Dienstag veröffentlich worden sei, habe am Abnahme-Prozess gelegen, der „Zeit in Anspruch genommen“ habe.
Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid dagegen sieht in dem Gutachten „politischen Sprengstoff“: „Wäre diese Analyse rechtzeitig veröffentlicht worden, hätte es eine ganz andere öffentliche Debatte geben können, ob die Dörfer im Rheinland abgebaggert werden und warum der ostdeutsche Kohlekonzern Leag unfassbar viel Geld für’s Nichtstun bekommen soll“, teilte er mit. BUND-Chef Olaf Bandt sagte, die Bundesregierung habe „die Abgeordneten und die Bevölkerung hinters Licht geführt“, weil das Gutachten so spät veröffentlicht worden sei.
Linke-Politiker Beutin sagte, Altmaier habe „die Öffentlichkeit getäuscht“, dafür müsse er zurücktreten.
