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Köln: Sechs Angeklagte sollen mehr als 700.000 Euro Kindergeld erschlichen haben

Prozess in Köln : Kindergeldbetrug im großen Stil – Sechs Familienmitglieder angeklagt

Mehr als sieben Jahre lang sollen fünf Männer und eine Frau im Raum Köln und in Bergheim unberechtigt Kindergeld bezogen und damit ihr Leben finanziert haben. Es geht um mehr als 700.000 Euro. In Köln stehen sie nun vor Gericht.

Es ist ein großes Familientreffen in Saal 210 des Kölner Landgerichts: Auf der Anklagebank sitzen fünf Männer und eine Frau, verschwistert und verschwägert, im Zuschauerraum nehmen weitere Familienmitglieder Platz, einige mit besorgten Blicken. Die angeklagten Männer, zwischen 24 und 38 Jahre alt, und die 40-jährige Frau sollen betrügerisch Kindergeld kassiert haben – über eine sehr lange Zeit. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Zeitraum zwischen 2013 und 2020 aus.

Am ersten von mehr als 20 geplanten Prozesstagen wurde am Montag die Anklageschrift verlesen. Es geht um eine Vielzahl von Fällen, in denen die Angeklagten mit der immer gleichen Masche im Raum Köln und in Bergheim Kindergeld in Höhe von 733.000 Euro kassiert haben sollen. Das Geld wurde laut Anklage für die Angeklagten eine sichere Einnahmequelle.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die aus Rumänien stammende Familie in ihrem Heimatort in Rumänien und in Österreich Bekannte anwarb, die dann nach Deutschland reisten, um dort einen Wohnsitz für sich und bis zu drei Kinder anzumelden und ein Bankkonto zu eröffnen. Mit der Anmeldung bekamen sie eine Steueridentifikationsnummer, die sie der Familie übermittelten, zusammen mit allen anderen Unterlagen. Die angeklagte Frau soll anfangs nur eine Nebenrolle beim Betrug gespielt, sich dann aber unentbehrlich gemacht haben, weil sie sämtliche Unterlagen verwaltete und den Überblick behielt.

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Die Angeklagten sollen dann Kindergeld beantragt haben für die Kinder, die zwar existierten, aber nicht in Deutschland lebten. Floss das Geld auf die Konten, sollen sie diese sofort leer geräumt haben. Die Bekannten aus Rumänien bekamen laut Staatsanwaltschaft nur einen kleinen Betrag. Nun fielen bei der Familienkasse zwar immer wieder Ungereimtheiten auf, etwa dass eine Familie gar nicht an der gemeldeten Adresse wohnte. Aber wenn die Zahlungen daraufhin eingestellt wurden, sollen die Angeklagten neue Meldebescheinigungen oder auch fehlende Schulbescheinigungen gefälscht und der Familienkasse geschickt haben. Die setzte die Zahlungen daraufhin wieder ein.

Die Familie ist zudem in einem weiteren Fall angeklagt: Es geht um Subventionsbetrug in einem besonders schweren Fall. Sie sollen sich als Selbstständige ausgegeben und Corona-Soforthilfen beantragt haben. Dafür sollen sie auch auf die Personalien der Helfer aus dem Kindergeld-Betrug zurückgegriffen haben. Sie sollen Anträge in Höhe von 406.000 Euro gestellt haben. 148.000 Euro wurden an die mutmaßlichen Betrüger ausbezahlt.

Es dürfte ein langer Prozess werden,  ein Urteil wird frühestens Ende Februar verkündet.