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Köln: NRW-Tag der Jungen Union mit Laschet, Merz und Röttgen

Bewerber um CDU-Vorsitz : Laschet, Merz und Röttgen sprechen bei Veranstaltung in Köln

Der NRW-Tag der Jungen Union in Köln stand am Samstag im Zeichen des Duells der drei Kandidaten auf den CDU-Vorsitz: Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen.

Im Kölner Gürzenich fand am Samstag der NRW-Tag der Jungen Union mit 250 Delegierten statt. Im Mittelpunkt standen dort Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Die drei wollen auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember die Nachfolge der amtierenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer antreten.

Bei seiner Rede empfahl NRW-Ministerpräsident Laschet für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr seinen eigenen Wahlkampf in NRW vor drei Jahren als Vorbild. Damals sei die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von vielen für unschlagbar gehalten worden. Noch sechs Wochen vor der Wahl habe die SPD weit vor der CDU gelegen. Damals hätten ihn manche gedrängt, jetzt schnell ein Thema hochzubringen wie zum Beispiel Burkas. Er habe das abgelehnt, den Kurs der Mitte gehalten und weiterhin einen fairen Wahlkampf gemacht. Das habe letztlich zum Erfolg geführt.

Bei seiner Rede kritisierte Laschet eine zu geringe politische Breite der CDU im Bundeskabinett. „Wir brauchen in einer künftigen Bundesregierung die christlichsoziale, die liberale und die wertekonservative Wurzel“, sagte er. Wenn alle Strömungen integriert und sichtbar würden, könne die Union Wahlergebnisse von 35 bis 40 Prozent erreichen, sagte Laschet mit Blick auf die Bundestagswahl 2021. Er selbst habe im nordrhein-westfälischen Kabinett dafür gesorgt, dass sowohl der Sozial- als auch der Wirtschaftsflügel der Partei vertreten seien. „Diese Breite der CDU muss sich auch wieder in der Bundespolitik widerspiegeln.“

Allerdings forderte der CDU-Vize zugleich einen Kurs der „Kontinuität“ mit Kanzlerin Angela Merkel ein. Merkel habe „die Union geöffnet und zu einer Partei gemacht, die der modernen Zeit im 21. Jahrhundert gewachsen ist“. Wenn die Union einen Kurs von „Maß und Mitte“ fahre, werde man die AfD unter die fünf Prozent-Schwelle drücken, fügte der CDU-Vize hinzu. Hintergrund ist die frühere Ankündigung seines Konkurrenten Merz, die AfD-Wahlergebnisse eher mit einer konservativeren Politik halbieren zu können. NRW sei eine Bundesrepublik im Kleinen und könne deshalb Vorbild für 2021 sein.

Friedrich Merz sieht die Ergebnisse der NRW-Kommunalwahl gar nicht so positiv wie Armin Laschet. „Wir müssen klar sein in unseren Aussagen und nicht rücksichtsvoll auf andere“, mahnte er. Die Union brauche ein klares Profil. „Wir unterscheiden uns nicht in Nuancen, sondern wir entscheiden uns in Substanziellem von den Grünen.“ Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr sagte er: „Da kämpfen wir nicht für eine Koalition oder für eine Kombination aus irgendwelchen Farben, sondern bei dieser Bundestagswahl kämpfen wir ausschließlich für uns.“ Bei seiner ersten Kandidatur war Merz knapp an Kramp-Karrenbauer gescheitert. „Wir müssen im nächsten Jahr in die Bundestagswahl mit einem klaren Angebot an die junge Generation gehen, mit einem umfassenden Begriff von Nachhaltigkeit – nicht nur in der Umweltpolitik, ja da auch – aber auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und in all diesen Bereichen“, sagte Merz.

Der dritte im Bunde, Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, begrüßte zu Beginn seiner Rede seinen Mitbewerber Merz: „Friedrich, schön, dass du da bist!“ Dann spricht er über Verteidigung, Weltpolitik, Digitalisierung und Klimapolitik. Röttgen sprach sich in seiner Rede für ein klares inhaltliches Profil der CDU aus. „Wir müssen die treibende Kraft werden, die bejaht, die gestaltet, und die eine Ordnungsidee hat, was wir sein wollen und wer wir sein wollen.“

Der Außenpolitik-Experte sprach auch über weltpolitische Themen, und wagte einen Blick auf die Zeit nach der US-Präsidentschaftswahl. „Sind wir vorbereitet etwa auf die Frage, die ein möglicher neuer Präsident Joe Biden an uns richtet: ‚Seid ihr bereit, mit uns eine gemeinsame transatlantische Antwort zur Gestaltung von Frieden und Freiheit zu geben.’?“

(mba/dpa/Reuters)