Kleve will Klimanotstand ausrufen - was ist das und was bedeutet es?

Diskussion in NRW-Städten : Was es bedeutet, wenn Kommunen den Klimanotstand ausrufen

Kleve, Hamm, Köln, Düsseldorf: In vielen Kommunen wird im Stadtrat darüber diskutiert, den Klimanotstand zu erklären. Ein Schlagwort, das viele aufhorchen lässt – aber was steckt eigentlich dahinter?

Wo kommt der Begriff her?

Bereits seit mehreren Jahren kann man auf Schildern von Klimaschutz-Demonstranten die Worte „Klimanotstand“ oder „Climate Emergency“ lesen – und das international. Viele führen den Begriff auf australische Demonstranten zurück. 2017 verabschiedete die australische Stadt Darebin einen Climate Emergency Plan. Zu den prominenten Verwendern des Begriffs zählt auch der renommierte Thinktank Club of Rome, der 2018 einen Climate Emergency Plan vorstellte (PDF). In mehreren Schweizer Kantonen, der Stadt Basel und dem britischen Königreich sind Klimanotstände verabschiedet worden. In Deutschland waren es bisher Konstanz, Ludwigslust und Kiel, die nachfolgten.

Was bedeutet „Klimanotstand“ konkret?

Einen Klimanotstand zu erklären ist zunächst ein rein symbolischer Akt. Die Kommunen, die es tun, wollen damit verdeutlichen, dass sie anerkennen: Der menschengemachte Klimawandel ist real und muss eingedämmt werden. Damit verbunden ist die Ankündigung, politische Entscheidungen so zu treffen, dass die Maßnahmen klimaschützend oder zumindest klimaneutral sind. In Kiel beispielsweise gibt es ein konkretes Ziel: Die Stadt soll bereits vor 2050 klimaneutral werden. In Kleve, wo der Stadtrat den Klimanotstand noch beschließen muss, fordern die Initiatoren zum Beispiel mehr Fahrradstraßen, ein besseres Park&Ride-System, weniger Flächenversiegelung und ein Jahres-Bürgerticket für den ÖPNV, das nicht mehr als 50 Euro kostet.

Wieso beraten aktuell so viele Stadtparlamente darüber?

Nach Paragraf 24 der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen kann jeder sich mit einer Anregung an den Rat der Kommune zu wenden. Der Rat oder ein Fach-Ausschuss müssen dann eine Stellungnahme dazu abgeben. Aktuell wenden sich in vielen Kommunen Bürger, Institutionen und Aktivisten an den Rat und werben für die Ausrufung eines Klimanotstands. Häufig kommt die Anregung aus Reihen der Organisatoren der Fridays for Future-Demonstrationen.

Wie ist der Stand in den Kommunen der Region?

Bislang hat eine NRW-Kommune den Klimanotstand beschlossen: die Stadt Tönisvorst im Kreis Viersen. Der Stadtrat nahm einstimmig eine Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes an. Ursprünglich wollte die Verwaltung das Thema erst im Umweltausschuss beraten lassen, den Politikern war es aber wichtig, schon mal grundsätzlich Zustimmung zu signalisieren. Nun sollen die Details im Ausschuss geklärt werden.

Das Klimabündnis Hamm hat auf dieser Seite zusammengefasst, welche Kommunen bereits die Anregung bekommen haben, sich mit dem Klimanotstand zu befassen, und wie der jeweilige Beratungsstand ist. Demnach haben fast 60 Kommunen eine solche Anregung bekommen. Drei haben bereits abgelehnt, nämlich Bergkamen, Bielefeld und Remscheid. In Bonn, Dortmund, Hamm, Herne, Kerpen, Kleve, Köln, Krefeld, Münster, Neuss, Schwerte, Telgte, Waldbröl und Wülfrath gibt es bereits Termine, an denen sich Ausschüsse oder der Rat darüber abstimmen. Relativ weit ist Kleve, dort hat der zuständige Ausschuss zugestimmt. Nun muss noch der Rat entscheiden. Ein positives Votum gilt als relativ sicher.

In Düsseldorf hat der Jugendrat den Rat der Stadt aufgefordert, sich mit dem Thema zu befassen. Die Grünen unterstützen das Vorhaben und wollen nun darauf hinwirken, dass der Klimanotstand erklärt wird.

Wie geht es jetzt weiter mit dem Klimanotstand?

Zu erwarten ist, dass weitere Kommunen in Nordrhein-Westfalen den Klimanotstand ausrufen. Das Thema liegt stark in der Luft. Außerdem ist der öffentliche Druck groß, beispielsweise auch durch die weiterhin stattfindenden Fridays-for-Future-Demos.

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