Interview mit Landrat Stephan Pusch Kennzeichen - Bürgerbefragung als Weg
Erkelenz · Soll es im Kreis Heinsberg doch noch möglich werden, die früheren Kfz-Kennzeichen ERK und GK wieder zu benutzen? Die Frage erhitzt die Gemüter. Landrat Pusch äußerst sich zum Prüfantrag der CDU und schlägt eine Befragung vor.
Sie waren doch bislang ein engagierter Verfechter des einen und einzigen HS-Kennzeichens für den Kreis Heinsberg . . .
Pusch Der bin und bleibe ich auch. Das Thema Wiedereinführung von Altkennzeichen ist aus meiner Sicht sehr seltsam in die Welt gekommen. Das Thema kam auf, als ein Professor der Hochschule Heilbronn die Kennzeichenliberalisierung als Marketinginstrument Städten wie Erkelenz und Geilenkirchen vorstellte. Es gab ja damals auch Umfragen in der Bevölkerung. Ich war dann sehr verwundert, dass der Bundesverkehrsminister diese Idee aufgegriffen hat, aber dann aus meiner Sicht sehr inkonsequent umgesetzt hat, weil es nicht allen Städten möglich ist, ein eigenes Kennzeichen zu bekommen.
Aber dennoch unterstützen Sie jetzt den CDU-Vorschlag für eine Bürgerbefragung.
Pusch Ja, es ist ein gangbarer Weg, die Bürger demokratisch abstimmen zu lassen. Weil ich halt auch erkennen musste, dass das Thema viele Menschen umtreibt. Fast täglich landen Briefe und Anfragen aus den Kreis-Kommunen auf unseren Schreibtischen. Und Leute gehen mit Unterschriftenlisten herum. Erkelenz und Geilenkirchen hatten ja ohnehin schon Anträge für die alten Kennzeichen gestellt. Ich will auch eine Endlos-Diskussion in Kreisgremien über dieses Thema vermeiden und bin davon überzeugt, dass auch irgendwann ein Antrag für einen Bürgerentscheid gekommen wäre. Wir leben in einer Zeit, in der sich viele Bürger nicht mehr für Politik im Ganzen, sondern nur noch für ein bestimmtes Thema interessieren.
Und es kommen Wahlkämpfe . . .
Pusch Genau, auch daran muss man denken. Es besteht die Gefahr, dass lokale Wählergruppen Wahlkampf nur mit diesem einen Thema machen und andere weit wichtigere kommunalpolitische Themen in den Hintergrund geraten. Das hat die Politik auf Kreis- und Stadtebene nicht verdient.
Welche Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger sehen Sie derzeit — vorbehaltlich der genaueren Prüfung durch die Verwaltung?
Pusch Er gibt mehrere Möglichkeiten. Die einfachste wäre wohl eine Befragung per Internet, die aber dann nicht repräsentativ ist und Bürger ohne Internet ausschlösse. Dann wäre da der sehr formale Kreistagsbürgerentscheid, der mit relativ hohem Aufwand verbunden ist. Mir schwebt zurzeit eine formlose Abfrage im Rahmen der nächsten Kommunalwahl vor. Jeder Wahlberechtigte könnte dann einen zusätzlichen Wahlzettel etwa mit der Frage bekommen: Sollen die alten Kennzeichen ERK und GK wieder eingeführt werden — Ja oder Nein? Der Kreistag schließt sich dann dem Votum der Bürgermehrheit an.
Welches Verfahren wäre das Ihrer Meinung nach effektivste?
Pusch Die letztgenannte Befragung, kombiniert mit der Kommunalwahl, wäre die organisatorisch einfachste und vermutlich kostengünstigste Variante.
Immer wieder wird gefragt, wie im Prüfantrag, ob man auch neue Kennzeichen für Kommunen einführen kann, die noch nie ein eigenes Kfz-Unterscheidungszeichen, wie das offiziell heißt, besessen haben, etwa Hückelhoven oder Wassenberg. Wäre das jetzt zulässig?
Pusch Nein. Wie schon gesagt, es dürfen nur die Kennzeichen wiedereingeführt werden, die es früher schon einmal gab. Das hat unsere aktuelle Nachprüfung ergeben.
Wann wird über das Thema im Kreistag beraten, und wann rechnen Sie mit einem Beschluss?
Pusch Zunächst muss ja noch über den Prüfantrag am 18. Juli im Kreistag abgestimmt werden. Dann könnten am 1. Oktober die verschiedenen Verfahrensmöglichkeiten vorgestellt und gegebenenfalls schon zur Abstimmung gestellt werden. Oder die Abstimmung fände dann in der nächsten Kreistagssitzung am 21. November statt.
ANGELIKA HAHN FÜHRTE DAS GESPRÄCH.
