Interview mit Wolfram König: Keine Möglichkeit, die Atomtransporte nach Tihange zu stoppen

Interview mit Wolfram König : Keine Möglichkeit, die Atomtransporte nach Tihange zu stoppen

NRW und die Städteregion Aachen klagen gegen den Betrieb des umstrittenen Kernkraftwerks Tihange 2 in Belgien. Wir sprachen mit dem Chef des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit, Wolfram König (Grüne).

Die Grünen fordern, die Lieferung deutscher Brennelement nach Tihange zu stoppen, weil sie den Reaktor dort für zu unsicher halten. Haben die Grünen Recht?

König Meine Aufgabe vor der Erteilung einer Transportgenehmigung ist zu prüfen, ob die strengen Sicherheitsvorschriften des Atomrechts vom Antragsteller eingehalten werden. Wenn dies der Fall ist, dann hat der Antragsteller ein Anrecht darauf, diese Genehmigung zu erhalten. Spielräume für politische Bewertungen existieren in derartigen Verfahren nicht.

Auch die Umweltministerin hatte wegen Sicherheitsbedenken eine Betriebspause in Tihange gefordert. Ist es da nicht inkonsequent dennoch Brennelemente zu liefern?

König Soweit ich informiert bin, sehen selbst die Kritiker keine rechtliche Möglichkeit, die atomaren Transportgenehmigungen für die Brennelementeversorgung des Atomkraftwerks Tihange aus Lingen zu stoppen.

Ließe es das Atomgesetz zu, den Transport der Brennelemente nach Tihange zu stoppen?

König Was die Genehmigungszuständigkeit des Bundesamt für Entsorgungssicherheit betrifft - nein.

Welche Konsequenzen hätte es für Deutschland, wenn die Brennelemente-Lieferungen gestoppt würden?

König Es könnten Schadensersatzforderungen erhoben werden.

(RP)