Hohe Stickstoffdioxid-Werte Kein Fahrverbot in Dortmund - aber Umweltspur und Tempo 30
Münster/Dortmund · Dortmund kommt vorerst wie andere Städte in NRW um ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge herum. Nötig werden aber zahlreiche Maßnahmen, um die Stickstoffdioxid-Werte verringern. Davon betroffen ist auch eine zentrale Verkehrsader.
Die Stadt Dortmund kommt vorerst um ein Dieselfahrverbot herum, muss im Kampf gegen hohe Stickstoffdioxid-Werte aber unter anderem eine Umweltspur einführen. Darauf haben sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geeinigt, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Mittwoch mitteilte.
Demnach einigten sich die Streitparteien in einem mehr als vierstündigen Schlichtungsgespräch am 14. Januar etwa auf eine Umweltspur auf der Brackeler Straße und Tempo 30 in diesem Bereich. Die beiden Seiten vereinbarten ein 17-seitiges Gesamtkonzept, um die Luftschadstoffbelastung „kontinuierlich zu vermindern“, wie es in der Gerichtsmitteilung heißt.
Zu den Maßnahmen zählt neben Tempo 30 auf der Zufahrt zum Borsigplatz auch eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der Ruhrallee. Diese Straße verbindet die viel befahrene Bundesstraße 1 mit dem Innenstadt-Wall in Dortmund. Für die B1 - die in diesem Bereich ein Abschnitt der Autobahn 40 ist - soll auf Dortmunder Stadtgebiet das bislang in der Nacht geltende Durchfahrtsverbot für Lastwagen, die schwerer als 7,5 Tonnen sind, auch auf den Tag ausgeweitet werden. Die schweren Lkw müssen auf den Dortmunder Autobahn-Ring ausweichen.
Sollten diese Maßnahmen bei der Senkung der Luftschadstoffbelastung nicht ausreichen, haben das Land, die Stadt und die DUH weitere Schritte vereinbart. Dazu zählt dann auch ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen unter 7,5 Tonnen auf der B1.
„Die Verhandlungen mit der DUH zu Dortmund waren ebenso konstruktiv wie die Verhandlungen zu Essen Ende vergangenen Jahres. Wir sind auf einem guten Weg“, sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) laut Mitteilung in einer ersten Reaktion. Erneut habe das Gericht mit seiner vermittelnden Rolle die Grundlage für angemessene Lösungen gelegt, um das gemeinsame Ziel der Grenzwerteinhaltung zu erreichen.
Auch die DUH äußerte sich zufrieden. „Es ist uns in intensiven und konstruktiv verlaufenden Verhandlungen gelungen, ein Maßnahmenpaket rechtsverbindlich zu vereinbaren, das neben konkreten Maßnahmen zur Verkehrswende auch konkrete, kurzfristig wirksame Maßnahmen enthält, wie die Nachrüstung aller noch schmutzigen und nachrüstbaren Busse und Kommunalfahrzeuge“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch laut Mitteilung. Dortmund überschreite seit zehn Jahren den Grenzwert für das gesundheitsschädliche Dieselabgas Stickstoffdioxid. Mit dem Paket soll nach Angaben der DUH der Verkehr auf den besonders belasteten Straßenabschnitten um 20 Prozent verringert werden.
Das OVG hatte vermittelt, nachdem die DUH den Luftreinhalteplan für Dortmund juristisch angefochten hatte. Fahrverbote drohen, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht eingehalten wird.
