Emmerich Kasernengelände: Zoff im Stadtrat
Emmerich · Die Firma "React" steht bei den Verhandlungen um das Kasernengelände kurz vor dem Abschluss. Die "Baumfreunde" machen ihren Standpunkt klar. Bürgermeister Johannes Diks nimmt ausführlich Stellung zu Vorwürfen.
Rüdiger Helmich, Sprecher der Emmericher "Baumfreunde", nutzte die Einwohnerfragestunde zu Beginn der gestrigen Ratssitzung für eine Provokation. Ob der Rat der Stadt "sich vorstellen" könne, sich trotz verlockender Angebote von Investoren "an seine eigenen Vorgaben zu halten", wollte er wissen. Und er zitierte aus dem Leitbild der Stadt Emmerich. Nach diesem sollten unter anderem keine neuen Gewerbegebiete in Trinkwasserschutzzonen ausgewiesen werden, und eine solche ist das Kasernengelände bislang.
Hellmich war nicht allein zur Ratssitzung gekommen. Mehr als zwei Dutzend Bürger verfolgten die Beratungen. Viele von ihnen waren offensichtlich wegen des Kasernengeländes da, wenn auch nicht alle: Auch Anwohner der Pionierstraße, die gegen eine geplante Biogasanlage vorgehen, fanden sich ein.
Die Forderung der "Baumfreunde", die Ratsmitglieder sollten sich nach ihren Planungen aus dem Jahr 2008 richten und die Ansiedlung eines großen Logistikers verhindern, wurde zunächst nicht beraten. Sie soll im Ausschuss für Stadtentwicklung auf den Tisch kommen.
Dennoch wandte Bürgermeister Johannes Diks gegen seiner Ansicht nach falsche Ansprüche. "Fakt ist, dass der Rat nicht beschlossen hat, dass das Kasernengelände Erholungsgebiet werden soll. Wenn wir das gewollt hätten, hätten wir das Gelände selber kaufen müssen", sagte er. Auch kritisierte er die Aufregung und das Engagement der Baumfreunde als voreilig. Dagegen wehrte sich am Ende wiederum Rüdiger Helmich: "Wenn alles entschieden ist, brauchen wir den Mund auch nicht mehr aufzumachen."
Ausführlich ging es um einen Katalog von Fragen und Vorwürfen, den die BGE wie berichtet an Bürgermeister Johannes Diks gerichtet hatte.
Diks erklärte, dass das Kasernengelände jetzt offenbar tatsächlich kurz vor dem Verkauf steht. Das Unternehmen React, das durch die Politik den Zuschlag für die Entwicklung des Areals bekommen hat, stehe in Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Die Gespräche seien laut Bima "kurz vor dem Abschluss", so Diks: "Ein Beurkundungstermin ist noch nicht vereinbart."
Den Ton der BGE-Anfrage kritisierte Diks als "plumpe Kasernenhofmanier". Er rechtfertigte seine Informationspolitik, die von Kritikern als Geheimniskrämerei empfunden wird: Er unterrichte Parteien und Bürger immer über unterschiedliche Kanäle, also im Rat, aber auch bei anderen Gelegenheiten. In der Phase erster Erkundungen wolle jedoch kein potenzieller Investor, "dass über seine Anfrage öffentlich diskutiert wird".
Diks betonte, dass das Kasernengelände auf der Immobilienmesse Expo Real in München in 2012 noch nicht beworben worden sei — diesen Verdacht hatte die BGE nämlich. Abgesehen davon habe es noch eine Anfrage eines zweiten Logistikers gegeben, ebenfalls für 200 000 Quadratmeter Fläche. Dieser wolle jedoch bereits im Frühjahr bauen — in Emmerich nicht umsetzbar.
